Die SP steht weiterhin hinter dem Grundsatzentscheid, dass der Schweizer Atommüll auch in der Schweiz entsorgt werden muss. Und wenn der Standort Nördlich Lägern sich dafür als der sicherste herausstellt, dann ist das so zu akzeptieren – sobald der Ausstieg aus der Atomenergie endgültig beschlossen und die Abschaltung definitiv festgelegt ist.
Zum heute bekanntgewordenen Standortentscheid bleiben jedoch zahlreiche offene Fragen, die unabhängig untersucht und beantwortet werden müssen – z.B. der Schutz des Tiefengrundwassers oder mögliche Erdgasvorkommen, die den Bau eines Tiefenlagers in Frage stellen könnten. Um diese und weitere Fragen, die zum heutigen Zeitpunkt noch offen sind, zu klären, ist es zwingend notwendig, dass unabhängige Expert:innen – auch aus dem Ausland – beigezogen werden.
Rückholbarkeit muss gewährleistet sein
Offen bleibt auch die grosse Frage der Rückholbarkeit. Damit das Tiefenlager akzeptiert wird, braucht es eine Lösung, wie der eingelagerte Atommüll wieder zurückgeholt werden kann – z.B. für den Fall, dass neue Verfahren entwickelt werden, welche die Gefährlichkeit des Atommülls reduzieren können. Die Nagra sieht lediglich ein «Nicht-Verschliessen» des Lagers vor. Das genügt nicht. Für die SP ist klar: «Die Rückholbarkeit des Atommülls muss so lange wie möglich, mindestens aber auf 150 Jahre hinaus, sichergestellt werden. Dazu gehört auch, dass die Behältnisse stabil sind und so eingelagert werden, dass eine Rückholung in Zukunft überhaupt möglich ist», so SP-Kantonsrätin Sibylle Jüttner aus Andelfingen.
Wirkungsstudie ist nun von höchster Priorität
Zudem muss der Regierungsrat sicherstellen, dass die sozioökonomische Wirkungsstudie zu den Auswirkungen dieses Entscheids unverzüglich in Auftrag gegeben wird. Es ist dabei von höchster Wichtigkeit, dass die betroffenen Gemeinden bei der Ausgestaltung der Studie mitbestimmen können. Dabei müssen die Gemeinden vom Kanton unterstützt werden. Schliesslich ist diese Wirkungsstudie eine wichtige Grundlage für die Verhandlung um die Abgeltung, die die negativen Auswirkungen eines solchen Tiefenlagers abdämpfen soll.
Nagra direkt dem Bund unterstellen
Weiter fordert die SP, dass die Nagra neu direkt dem Bund unterstellt und als Körperschaft des öffentlichen Rechts organisiert wird. Nur so kann die Nagra als unabhängige Institution ohne wirtschaftlichen Interessenskonflikt agieren.
Zweifelsfrei beweisen, dass es keine bessere Lösung gibt
Die betroffene Bevölkerung in der Region Nördlich Lägern übernimmt für die Schweiz eine sehr grosse Last. Sie hat ein Anrecht darauf, dass auch die letzten Zweifel ausgeräumt und Alternativen weiter geprüft werden, bevor es zum Bau eines Tiefenlagers kommt. «Wir sind bereit, unseren Beitrag zu leisten – aber erst dann, wenn unter Beibezug von unabhängigen, auch internationalen Expert:innen zweifelsfrei bewiesen ist, dass Nördlich Lägern die am besten geeignete Region ist – und es keine bessere Lösung gibt», so Michèle Dünki-Bättig, SP-Kantonsrätin aus Glattfelden.
