Dass eine Verschärfung der Gesetzgebung gegen Gewalt an Sportanlässen notwendig wurde ist unschön und es wäre besser, wenn die entsprechenden Massnahmen gar nicht erst notwendig wären. Aber angesichts der konkreten Vorfälle hat sich das Stimmvolk pragmatisch für die Vorlage zum Hooligan-Konkordat ausgesprochen. Die SP begrüsst dies und setzt nun auf eine Umsetzung mit Augenmass und Zurückhaltung, wie sie von Regierungsrat Mario Fehr angekündigt worden ist.
Die lebhaften Diskussionen rund um die Forderung der Initiative „Gegen Steuergeschenke für Superreiche; für einen starken Kanton Zürich“ boten die Gelegenheit, um auf die verfehlte Steuersenkungspolitik der bürgerlichen Mehrheit im Kanton in den letzten Jahren hinzuweisen. Immer wieder konnte aufgezeigt werden, dass Unternehmen und Wohlhabenden Geschenke gemacht wurden, während Leistungen des Staates, von denen vor allem diejenigen profitieren die sich diese nicht einfach kaufen können, gekürzt wurden. Die Mehrheit der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger war trotzdem nicht bereit, die von der Initiative vorgeschlagene Gegenmassnahme zu ergreifen. Das Thema ist damit aber nicht vom Tisch.
Auskunft erteilt:
Daniel Frei, Parteipräsident, 079 482 44 03
