Am Donnerstag hat der Regierungsrat bekanntgegeben, dass er die Gewinnsteuern erneut senken möchte. Angesichts der schwierigen finanzpolitischen Lage würde diese erneute Steuersenkung für Unternehmen und Konzerne den Kanton und die Gemeinden vor grosse Herausforderungen stellen. Profitieren würde nur ein Viertel der Zürcher Unternehmen.
Im Rahmen der SV17 hat der Kanton Zürich seine Gewinnsteuer für Unternehmen gerade erst von 8 auf 7 Prozent gesenkt. Nun will sie der Regierungsrat nochmals um einen Prozentpunkt auf 6 Prozent senken. Eine Senkung der Gewinnsteuer um einen Viertel innerhalb weniger Jahre stellt den Kanton, aber auch die Gemeinden und die staatlich anerkannten Kirchen vor grosse finanzielle Herausforderungen. Denn der finanzpolitische Ausblick des Kantons sieht im Moment alles andere als rosig aus. Und die zusätzlichen Verluste bei der Gewinnsteuer müssten irgendwo kompensiert werden. Es ist deshalb klar, dass dieser Schritt zu Kürzungen beim Service Public führen würden.
Hinzu kommt, dass nur rund ein Viertel der Unternehmen im Kanton Zürich überhaupt von einer Senkung der Gewinnsteuer profitieren würde. Stand 2017 wurden 83.8 Prozent der Gewinnsteuern von Unternehmen mit einem Gewinn von mehr als 1 Million Franken bezahlt. Rund drei Viertel der Unternehmen würden nicht von einer Senkung der Gewinnsteuer profitieren, weil ihre Gewinnmarge zu klein ist. Sie würden aber unter einer Verschlechterung des Service Public leiden. Die bürgerliche Mehrheit drückt also einmal mehr ihre Klientelpolitik zugunsten von Grosskonzernen auf dem Buckel der breiten Bevölkerung durch – und zieht dabei auch die kleinen und mittleren Unternehmen in Mitleidenschaft.
Das Argument der bürgerlichen Mehrheit für Steuersenkungen bemüht immer den Steuerwettbewerb mit Tiefsteuerkantonen. Dabei zeigen Studien, dass andere Faktoren bei der Standortwahl einen weitaus grösseren Stellenwert aufweisen. So weist der Kanton Zürich denn auch konstant steigende Steuererträge bei juristischen Personen aus – von grosser Abwanderung wegen hoher Steuern keine Spur. Und auch der Fachkräftemangel lässt sich nur mit Investitionen in Bildung und Standortattraktivität abschwächen – Steuersenkungen entziehen Kanton und Gemeinden jedoch die dafür notwendigen Mittel.
Berechnungen des Regierungsrats sind Wunschdenken
Offensichtlich ist es auch dem Regierungsrat nicht ganz wohl mit den so generierten Steuerausfällen, weshalb er sie gar nicht erst seriös beziffert. Dies gelingt ihm mit einem theoretisch-dynamischen Berechnungsmodell. Diese theoretisch-dynamisch Modelle sind in erster Linie Wunschdenken, das in der Vergangenheit wiederholt völlig falsch lag. Das wohl berühmteste Beispiel ist die theoretisch-dynamische Berechnung der Ausfälle bei der USRII. Damals berechnete der Bundesrat maximal 130 Millionen Franken Steuerausfälle. Mittlerweile ist klar, dass die tatsächlichen Steuerausfälle etwa hundertmal höher liegen.
Statisch gerechnet geniert die geplante Senkung einen Ausfall bei den Gewinnsteuereinnahmen von über 140 Millionen Franken pro Jahr. Für den kantonalen Haushalt beutetet das über vier Jahre einen Verlust von 560 Millionen Franken. Das ist schlicht nicht tragbar. Viel wichtiger als irgendwelche theoretischen Modelle sind die konjunkturellen Entwicklungen. Verändern sich diese, schenken Steuersenkungen noch massiv stärker ein.
Von einer Senkung der Gewinnsteuer würden in erster Linie Grosskonzerne und ohnehin hochprofitable Unternehmen profitieren. Alle anderen – die breite Bevölkerung ebenso wie kleine und mittlere Unternehmen – müssten die Rechnung dafür bezahlen. Das ist finanzpolitisch kurzsichtig und gesellschaftspolitisch verwerflich. Die SP lehnt die erneute Senkung der Gewinnsteuer deshalb dezidiert ab.
