Die SP hat dem Budget 2014 in den Beratungen der kantonsrätlichen Finanzkommission zugestimmt. Es wurde ein gleichbleibender Steuerfuss von 100% beschlossen. Ausserdem konnte sich die bürgerliche Mehrheit in der Kommission nicht wie in den letzten Jahren auf einen pauschalen Kürzungsantrag einigen. Die SP hat deshalb das Budget in der Finanzkommission angenommen. Sollte aber im Kantonsrat eine pauschale Kürzung eine Mehrheit finden, behält sich die SP eine Ablehnung vor.
Der letztjährige pauschale Kürzungsantrag wurde von der Regierung nicht umgesetzt. Die bürgerliche Mehrheit hat dadurch realisiert, dass solche Anträge kein taugliches finanzpolitisches Mittel sind. Deshalb wurden dieses Jahr klar mehr Kürzungsanträge in der Finanzkommission, auch im Bereich Personal, angenommen. Die Kürzungen zeigen eine mangelhafte Wertschätzung gegenüber dem Personal des Kantons Zürich. Verschiedene Anträge zielen darauf ab, die bereits jetzt schon bescheidenen Lohnerhöhungen zu schmälern. Die Personalverordnung wird somit auch dieses Jahr wieder ignoriert. Zusätzlich fordern die bürgerlichen Parteien mehr Effizienz, was wiederum auf das Personal zielt, welches heute bereits erhebliche Überzeit leistet. Die Bürgerlichen drücken sich aber davor zu sagen, wo konkret Leistungen abgebaut werden sollen. Der Kanton Zürich ist auf diese Weise bald kein attraktiver Arbeitgeber mehr.
Die SP findet es ausserdem unverantwortlich, die Kürzung der Nettoinvestitionen auf 65% mitzutragen. Diese Politik ist insbesondere finanzpolitisch gegenüber den künftigen Generationen nicht vertretbar und wird den Kanton Zürich vor immer grössere Probleme stellen. Der Investitionsberg des Kantons Zürich nimmt Dimensionen an, die nicht mehr bewältigt werden können. Die anstehenden Investitionen sollen endlich realisiert werden, denn eine gute Infrastruktur ist essentiell für einen starken Kanton Zürich.
Für Auskünfte steht zur Verfügung:
Rosmarie Joss, Kantonsrätin, Finanzkommission, Tel. 076 / 548 26 72
