Die Boden- und Wohnpolitik ist seit langem ein zentrales Thema sozialdemokratischer Politik. Nun hat die Partei, ausgehend vom aktuell zunehmenden Druck auf dem Boden- und Wohnungsmarkt, ein aktuelles Grundsatzpapier verabschiedet. Ausgehend von der Tatsache, dass Boden eine nicht vermehrbare, zentrale Ressource darstellt, schlägt die SP einen Strauss an Massnahmen vor, die dazu führen, dass der Boden gerecht und zum Vorteil aller statt zur Profitmaximierung weniger genutzt wird.
Die SP wird sich dafür einsetzen, dass die öffentliche Hand eine aktivere Rolle im Boden- und Immobilienmarkt einnimmt. Zum Beispiel dadurch, dass sie aktiv mehr Bodenbesitz anstrebt. Dieses Land kann dann entweder selber bebaut oder im Baurecht an gemeinnützige WohnbauträgerInnen abgegeben werden. Die Gemeinden können so auch darauf achten, dass kostenbewusst und ökologisch gebaut wird. Mieten von Genossenschaftswohnungen liegen dank dem Prinzip der Kostenmiete im Schnitt rund 15% tiefer als bei der Gesamtheit der Mietwohnungen. Ein altes Anliegen der SP, das zwar auf Bundesebene vorgeschrieben, im Kanton Zürich aber nicht umgesetzt wird, ist die Abschöpfung von Planungsmehrwerten. Neu will die Partei die Erträge aus dieser Abschöpfung zweckgebunden für Entschädigungen bei Aus- oder Abzonungen einsetzen. Um der weiteren Zersiedelung der Landschaft Einhalt zu gebieten, will die SP die Siedlungsentwicklung nach innen sowie Wohnformen mit einem tieferen Flächenverbrauch fördern.
Daneben fasste die SP Kanton Zürich auch die Parolen für die kantonalen Abstimmungen vom 9. Juni 2013. Sie unterstützt die sog. „Bonzensteuer“-Initiative der Juso mit einer einstimmigen Ja-Parole und befürwortet nach einer ausführlichen Diskussion trotz rechtsstaatlichen Bedenken den Beitritt zum Hooligan-Konkordat.
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Daniel Frei, Parteipräsident, 079 482 44 03
