Familien leisten einen wichtigen Beitrag in der Gesellschaft. Für die SP ist die Existenzsicherung der Familien deshalb eine zentrale Aufgabe des Staates. Die Instrumente des Kantons dazu sind vielfältig verästelt und nicht immer gut koordiniert. In ihrem Positionspapier wirft die SP einen Blick auf bereits Erreichtes und noch zu Verbesserndes. Daraus resultieren eine Reihe von Forderungen, für deren Umsetzung sich die SP in den kommenden Monaten einsetzen wird. Ein Kernanliegen ist die Einführung von bedarfsgerechten Ergänzungsleistungen für Familien im Kanton Zürich. Die Erfahrungen in anderen Kantonen zeigen, dass sie ein wirksames Instrument gegen Familienarmut sind.
Die Delegiertenversammlung hat das Positionspapier einstimmig verabschiedet.
Ebenfalls an der gestrigen Delegiertenversammlung festgelegt hat die SP ihre Grundhaltung zur Entsorgung von Atommüll in der Schweiz. Für die SP ist klar: Für den in den letzten Jahrzehnten angehäuften Atommüll tragen die heute aktiven Generationen die Verantwortung. Sie haben dafür zu sorgen, dass die nuklearen Abfälle entsorgt werden können. Doch die SP wird erst dann zu einer Lösung des Atommüllproblems Hand bieten, wenn der Ausstieg aus der Atomenergie endgültig beschlossen und der Zeitpunkt für die Abschaffung der Atomkraftwerke definitiv festgelegt ist. Denn nur ab dann lässt sich die gesamte Abfallmenge auch verlässlich beziffern. Für die Entsorgung gilt ausserdem das Primat der Sicherheit: Nur die sicherste und beste Lösung ist gut genug.
Die Delegiertenversammlung hat ausserdem sechs Initiativprojekte der SP Schweiz diskutiert und in einer konsultativen Abstimmung ein erstes Stimmungsbild entschieden. Als bevorzugtes Projekt hat am meisten Stimmen erhalten die Volksinitiative „Für eine Finanztransaktionssteuer“. Die Initiative fordert die Einführung einer Finanztransaktionssteuer zur Eindämmung von hochspekulativen Handelsgeschäften. Die SP Schweiz wird am Parteitag 2014 darüber entschieden, welche Projekte ausgewählt und in die Realität umgesetzt werden sollen.
Des Weiteren ging Mario Fehr in einer Rede auf die Werte der Partei ein und dass die SP sich seit 1888 für eine gerechte, solidarische und offene Schweiz einsetzt.
Auskunft erteilt:
Daniel Frei, Parteipräsident, 079 / 482 44 03
