Der Entwurf zum Budget 2014 zeigt, dass die finanzielle Lage des Kantons Zürich, trotz einem Aufwandüberschuss, nach wie vor stabil und solide ist. Die geplante Aufwandsteigerung ist tiefer als das BIP Wachstum, somit senkt sich die Staatsquote. Das zeigt, dass das Wachstum der Ausgaben im überschaubaren Rahmen ist.
Besorgniserregend ist für die SP allerdings der Umgang mit der Investitionsrechnung. Anstatt dass die anstehenden Investitionen im Kanton Zürich endlich abgebaut werden, wird die pauschale Kürzung der Nettoinvestitionen von 20% auf 35% erhöht. Mit diesem Vorgehen wird sich der Investitionsberg weiter erhöhen, was die SP so nicht akzeptieren kann. Der wachsende Kanton Zürich erfordert zahlreiche Investitionen in den Bereichen Schule, Sicherheit und Gesundheit und die Infrastruktur muss weiter ausgebaut werden. Zu tiefe Investitionen bedeuten langfristig eine Senkung der Attraktivität des Kantons. Die SP wird sich dafür einsetzen, dass notwendige Investitionen endlich realisiert und nicht auf die lange Bank geschoben werden.
Zum wiederholten Male zeigt sich im Budgetentwurf, dass die Lohnversprechungen gegenüber dem kantonalen Personal nicht eingehalten werden. Die Lohnvorgaben in der Personalverordnung sind offenbar für den Regierungsrat das Papier nicht wert, auf dem sie gedruckt sind. Seit Inkrafttreten der Verordnung wurden die Löhne nie an die Lohnentwicklung im Wirtschaftsraum Zürich angepasst. Das muss verbessert werden. Das kantonale Personal hat es verdient, dass die Lohnversprechungen eingehalten werden.
Die SP wird sich kritisch mit dem Budget auseinandersetzen und ihre Anträge so stellen, dass der Kanton Zürich im Interesse der Bevölkerung handeln kann.
Für Auskünfte steht zur Verfügung:
Rosmarie Joss, Kantonsrätin, Finanzkommission, Tel. 076 / 548 26 72
