Für die SP des Kantons Zürich besteht angesichts der prekären Situation auf dem Wohnungsmarkt dringender Handlungsbedarf. Sie hat deshalb ihre Volksinitiative «Für mehr bezahlbaren Wohnraum» eingereicht, welche heute im Kantonsrat behandelt wurde. Die SP ist erfreut, dass eine Mehrheit des Rates entschieden hat, die Initiative an die Kommission für Planung und Bau zur Ausarbeitung eines Gegenvorschlags zurückzuweisen.
Die prekäre Situation auf dem Zürcher Wohnungsmarkt und die stetig wachsenden Mieten stellen für die Zürcher Bevölkerung ein Problem dar. Während Immobilienfirmen Traumrenditen erzielen, wird es für Mieterinnen und Mieter immer schwieriger eine bezahlbare Wohnung zu finden. Allein im letzten Jahr stiegen die Mietzinse im Durchschnitt um 4% an. Für den Grossteil der Zürcher Bevölkerung sind Wohnungsknappheit und überteuerte Mieten die Realität. Das betrifft nicht nur Personen mit tiefen Einkommen, sondern auch den breiten Mittelstand.
Der Kantonsrat hat mit seinem Rückweisungsentscheid das Problem erkannt. Die SP erwartet nun, dass der Gegenvorschlag zur Initiative kein zahnloser Papiertiger wird. Die SP verlangt, dass der Kanton endlich handelt und den Gemeinden ein Instrument in die Hand gibt, mit dem sie den Anteil an bezahlbaren Wohnungen steigern können. Dies wäre mit der Einführung der Kostenmiete für bestimmte Zonen sehr einfach umsetzbar. Kommt keine überzeugende Lösung zu Stande, wird die SP mit ihrer Initiative in die Volksabstimmung gehen.
Für Auskünfte stehen zur Verfügung
Monika Spring, Kantonsrätin, Kommission für Planung und Bau, Tel. 076 / 560 65 28
Raphael Golta, Fraktionspräsident, Tel. 078 / 659 93 39
Daniel Frei, Präsident SP Kanton Zürich, Tel. 079 / 482 44 03
