Dank einer Parlamentarischen Initiative der SP erhalten vorläufig Aufgenommene und Schutzsuchende ohne Aufenthaltsbewilligung künftig in allen Gemeinden des Kantons Zürich gleich hohe Mindestansätze für ihren Grundbedarf.
Auf den 1. Januar 2025 werden die Unterstützungsleistungen für den Grundbedarf für Personen mit Status S (Schutzbedürftige ohne Aufenthaltsbewilligung) und F (vorläufig Aufgenommene) im Kanton Zürich harmonisiert. Die Betroffenen erhalten neu mindestens 70 Prozent des Grundbedarfs der wirtschaftlichen Sozialhilfe für die einheimische Bevölkerung.
Die Sozialkonferenz des Kantons Zürich empfahl dies bereits vor Jahren. Weil die Empfehlung nicht verbindlich war, erhielten vorläufig Aufgenommene und Schutzsuchende aus der Ukraine je nach Gemeinde z.T. stark unterschiedliche Unterstützungsleistungen für ihren Grundbedarf. Die Harmonisierung beendet diese unwürdige Lotterie nun.
Ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung
Auslöser für die Harmonisierung war eine Parlamentarische Initiative der SP. Diese wollte eine Harmonisierung auf 80 Prozent des Grundbedarfs der einheimischen Bevölkerung im Sozialhilfegesetz erreichen. Die jetzt erfolgte Änderung der Asylfürsorgeverordnung ist das Resultat der politischen Diskussion der Parlamentarischen Initiative in der zuständigen Kommission für Sicherheit und Gesundheit (KSSG).
«Mit mindestens 70 Prozent des Grundbedarfs der einheimischen Bevölkerung sind die Ansätze für vorläufig Aufgenommene und Schutzsuchende aus der Ukraine zwar immer noch tiefer, als wir uns das wünschen würden. Aber die Vereinheitlichung im ganzen Kanton und das Ende der Gemeindelotterie sind trotzdem ein grosser Erfolg und wichtige Schritte in die richtige Richtung – gerade in der aktuellen Zeit, in der Verbesserungen in der Asyl- und Sozialpolitik einen schweren Stand haben», sagt Sibylle Marti, Co-Fraktionspräsidentin der SP im Kantonsrat und Erstunterzeichnerin der Parlamentarischen Initiative.
