Verantwortung übernehmen

Mit dem Wahl­kampf­motto «Wir pa­cken an» zeigt sich die SP als Ma­cher­par­tei, die die zahl­rei­chen of­fe­nen po­li­ti­schen Bau­stel­len im Kan­ton lö­sungs­ori­en­tiert an­geht und mehr Ver­ant­wor­tung über­neh­men will. Das Ziel der SP ist es, den Wäh­le­rIn­nen­an­teil um 2 Pro­zent zu stei­gern und damit im Kan­tons­rat Sitze zu ge­win­nen und die Mehr­heits­ver­hält­nisse zu ver­än­dern. Im Re­gie­rungs­rat will die SP wei­ter­hin mit zwei star­ken Stim­men ver­tre­ten sein: Mit dem wie­der­kan­di­die­ren­den Mario Fehr und der neu kan­di­die­ren­den Jac­que­line Fehr.

Den Schwer­punkt setzt die SP bei den The­men Woh­nen und Steu­er­ge­rech­tig­keit: Von bei­dem ist die ganze Be­völ­ke­rung be­trof­fen und in bei­den Be­rei­chen be­steht Hand­lungs­be­darf. Es braucht mehr be­zahl­ba­ren Wohn­raum und es braucht so­ziale Si­cher­heit und Ser­vice pu­blic für alle statt Steu­er­ge­schenke für we­ni­ge.

Mit Blick auf die ver­gan­ge­nen vier Jahre zieht die SP-Frak­tion des Kan­tons­rats eine ins­ge­samt po­si­tive Le­gis­la­tur­bi­lanz.Der Kan­ton ist dank ihrer Ar­beit ein gan­zes Stück

so­zia­ler und ge­rech­ter:

• An­nahme Wohn­baui­ni­tia­tive «Zo­nen für preis­güns­ti­ges Woh­nen in allen Ge­mein­den»,
• Er­wir­ken eines Ge­gen­vor­schla­ges zur Wohn­baui­ni­tia­tive «Fonds für ge­meinnüt­zige Wohn­bauför­de­rung» mit aus­ge­zeich­ne­ten Er­folgs­aus­sich­ten
• Ver­hin­de­rung wei­te­rer Steu­er­sen­kun­gen zu Guns­ten der Pri­vi­le­gier­ten

nach­hal­ti­ger und um­welt­ge­rech­ter:

• Rück­wei­sung des Ener­gie­pla­nungs­be­richts mit dem Auf­trag, den Atomaus­stieg zu pla­nen,
• An­nahme von Zonen für er­neu­er­bare Ener­gie durch das Volk

sowie si­che­rer und at­trak­ti­ver ge­wor­den:

• Weg­be­rei­tung für ein mo­der­nes, de­mo­kra­ti­sche­res Ge­mein­de­ge­setz,
• An­nahme des Ge­gen­vor­schlags zur Klas­sen­grös­se­nini­tia­tive durch das Volk.

Re­gie­rungs­rat Mario Fehr hat in sei­ner Tätig­keit als Si­cher­heits­di­rek­tor viel er­reicht und dazu bei­ge­tra­gen, dass der Kan­ton si­che­rer, so­zia­ler und sport­li­cher ge­wor­den ist. Die Kan­tons­po­li­zei hat erst­mals den seit den 90er-Jah­ren an­ge­streb­ten Soll­be­stand er­reicht. Sie ist eine bür­ger­nahe und ef­fi­zi­ente Po­li­zei­or­ga­ni­sa­tion im Dienste der Be­völ­ke­rung. In der So­zi­al­po­li­tik sorgt Mario Fehr für Sta­bi­lität und eine klare Hal­tung: Der Kan­ton will wei­ter­hin ver­bind­li­che und ein­heit­li­che So­zi­al­hil­fe­richt­li­nien und be­tei­ligt sich auf Bun­des­ebene aktiv an der Re­form der SKOS-Richt­li­ni­en. Der Stel­len­wert des Sports hat an Be­deu­tung ge­won­nen mit der Schaf­fung des kan­to­na­les Sport­amts und der ge­ziel­ten Nach­wuchs­för­de­rung.

Jac­que­line Fehr ist als lang­jäh­rige und pro­fi­lierte Na­tio­nal­rätin bes­tens ge­eig­net für das Amt als Re­gie­rungs­rätin. Sie bringt eine breite Er­fah­rung und eine grosse – auch na­tio­nale – Ver­net­zung mit und hat mehr­fach be­wie­sen, dass sie als er­folg­rei­che po­li­ti­sche Brü­cken­baue­rin wir­ken kann. Diese Qua­litäten will sie in den Re­gie­rungs­rat ein­brin­gen und dabei fol­gende Schwer­punkte set­zen:
1. In­ves­tie­ren in Bil­dung, In For­schung und in eine Sied­lungs- und Woh­nungs­po­li­tik, die be­zahl­bare Woh­nun­gen und so­ziale Hei­mat er­mög­licht.
2. ­Be­schleu­ni­gung der Ener­gie­wen­de, damit das Ge­werbe den Um­stieg auf neue, zu­kunfts­fähige Ma­te­ria­li­en, Pro­dukte und Pro­duk­ti­ons­wei­sen rasch schafft.
3. Schüt­zen der guten Ar­beits­be­din­gun­gen und ein sorg­fäl­ti­ger Um­gang mit der Natur als Ge­gen­ge­wicht zu einer of­fe­nen Ge­sell­schaft und Wirt­schaft. Denn wer den Kampf gegen Lohn­dum­ping und gegen Zer­sied­lung nicht zur Prio­rität er­hebt, ern­tet früher oder später Ab­schot­tung.
Der Kan­ton Zürich hat eine lange Tra­di­tion als Pio­nier­kan­ton. Diese Rolle muss er künf­tig wie­der ver­stärkt wahr­neh­men. Er muss die Trieb­fe­der einer frei­heit­li­chen, so­zia­len und in­no­va­ti­ven Schweiz sein. Dafür braucht es eine SP, die ge­stärkt aus den Wahlen her­vor­geht und Ver­ant­wor­tung über­nimmt.