Beim Wassergesetz stellte die rechte Kantonsratsmehrheit einmal mehr Ideologie über Sachpolitik. Aus der ausgewogenen Vorlage des Regierungsrates machte sie mit dem Privatisierungsartikel und Einschränkungen beim Gewässerschutz eine unbrauchbare Privatisierungsvorlage auf Kosten von Bevölkerung und Umwelt.
Die Bevölkerung hat dieses Vorhaben heute klar bachab geschickt. Nun braucht es eine neue Vorlage, die den Gewässerschutz und die Interessen der Öffentlichkeit höher gewichtet als private Partikularinteressen.
Privatisierungen: Nein heisst Nein!
Das heutige Nein zum Wassergesetz ist auch ein weiteres Nein zu Privatisierungen im Service public. Erst im Mai 2017 musste die Bevölkerung die rechte Mehrheit bei der geplanten Privatisierung des Kantonsspitals und der integrierten Psychiatrie Winterthur an der Urne zurückpfeiffen. Es ist nun höchste Zeit, dass auch die rechte Mehrheit das wiederholte Nein der Bevölkerung zu Privatisierungen endlich respektiert.
Hundegesetz: Qualität der Kurse optimieren
Auch das deutliche Nein zur Änderung des Hundegesetzes ist erfreulich. Die Bevölkerung spricht sich damit klar für die Beibehaltung der bewährten Kurse aus. Dank diesem Resultat kann nun über eine Vereinfachung und Neuausrichtung der Kurspflicht diskutiert werden. Sinnvoll wäre auch eine intensivere Kontrolle der Hundeschulen, um Qualität und Nutzen der Kurse zu optimieren.
Rechte Mehrheit: Bodenhaftung verloren
Die heutigen Abstimmungsergebnisse zeigen einmal mehr exemplarisch, wie sehr die rechte Mehrheit an der Bevölkerung vorbeipolitisiert. Anstatt die Interessen der Bevölkerung ins Zentrum zu stellen, betreibt sie schamlose Klientelpolitik und verliert zunehmend die Bodenhaftung. Es ist deshalb höchste Zeit für eine politische Wende im Kanton Zürich und ein stärkeres Gegengewicht im Kantonsrat, um die Interessen der Bevölkerung wieder ins Zentrum der Politik in unserem Kanton zu rücken. Dafür tritt die SP am 24. März an.
