«Wer länger hierbleibt, soll am Leben teilhaben und sich integrieren können»

Um den Flüchtenden aus der Ukraine schnell und möglichst unbürokratisch Schutz zu gewähren, hat der Bundesrat erstmals den Schutzstatus S aktiviert. Die Solidarität der Bevölkerung ist riesig und die Schweiz setzt alles daran, die Schutzsuchenden bestmöglich zu betreuen.

Die aktuelle Krise zeigt aber auch einen gesetzgeberischen Anpassungsbedarf: Schutzbedürftige ohne Aufenthaltsbewilligung wie auch vorläufig Aufgenommene erhalten bedeutend tiefere Unterstützungsleistungen als anerkannte Flüchtlinge und Personen in der Sozialhilfe. Das hat Folgen: Die tiefen Unterstützungsleistungen schränken die Teilhabemöglichkeiten der Betroffenen ein und erschweren ihnen die Integration.

Davon betroffen sind sowohl Schutzsuchende aus der Ukraine als auch vorläufig Aufgenommene. Für beide besteht gemäss Bundesrecht ein Auftrag zur beruflichen und sozialen Integration. Die tiefen Unterstützungsleistungen verhindern jedoch genau das, wie SP-Kantonsrätin Sibylle Marti erklärt: «Integrationsbemühungen scheitern häufig auch an fehlendem Geld für den Lebensunterhalt. Das belegen die Berichte der unabhängigen Monitoring- und Anlaufstelle map-F.»

Zudem bestehen bei der Unterstützung von vorläufig Aufgenommenen und Schutzbedürftigen ohne Aufenthaltsbewilligung grosse Unterschiede zwischen den Gemeinden: Da es keine verbindlichen Vorgaben des Kantons gibt, liegen die Unterstützungsleistungen je nach Gemeinde zwischen 30 und 70 Prozent unter dem Grundbedarf für den Lebensunterhalt gemäss SKOS-Richtlinien. «Diese Gemeinde-Lotterie in der Unterstützung von Schutzsuchenden und vorläufig Aufgenommenen ist stossend und verlangt dringend nach einer Harmonisierung», sagt Sibylle Marti.

Mit einer parlamentarischen Initiative fordern deshalb SP, Grüne, EVP, Mitte und AL eine Harmonisierung der Unterstützungsleistungen für Schutzbedürftige ohne Aufenthaltsstatus und vorläufig Aufgenommene. Dies einerseits in ihrer Höhe, die im ganzen Kanton bei 80 Prozent des Grundbedarfs gemäss SKOS-Richtlinien liegen soll.

Andererseits aber auch in der Gleichbehandlung von Schutzsuchenden ohne Aufenthaltsbewilligung (Ausweis S) und vorläufig Aufgenommenen (Ausweis F). «Wir wollen keine Zwei-Klassen-Behandlung von Geflüchteten. Wer voraussichtlich länger oder sogar für immer hierbleiben wird, soll auch am sozialen Leben teilhaben und sich integrieren können», so Sibylle Marti.