Der Kantonsrat hat heute gezeigt, dass er die Probleme auf dem Zürcher Wohnungsmarkt ernst nimmt. Eine breite Allianz der SP mit den Grünen, Grünliberalen, EVP und einem Teil der CVP hat dem Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Für mehr bezahlbaren Wohnraum» zugestimmt. Die wichtigsten Elemente der Initiative sind im Gegenvorschlag enthalten. Die Gemeinden sollen zukünftig die Möglichkeit haben mit planungsrechtlichen Instrumenten den Anteil an bezahlbaren Wohnraum zu steigern. Dies wäre mit der Einführung der Kostenmiete für bestimmte Zonen sehr einfach umsetzbar.
Angesichts der überteuerten Mieten im Kanton Zürich besteht dringender Handlungsbedarf. Falls der Gegenvorschlag auch in der zweiten Lesung eine Mehrheit erhält, wird das Initiativkomitee die Initiative zurückziehen. Damit könnte der Gegenvorschlag zügig in Kraft treten und umgesetzt werden. Falls der Gegenvorschlag aber scheitert, wird die SP mit der ursprünglichen Initiative in die Volksabstimmung gehen – mit guten Chancen auf einen Erfolg.
Die SP setzt sich ein für eine nachhaltige, sozial verträgliche und ökologisch weitsichtige Boden- und Wohnpolitik. Dazu gehören auch die Unterstützung gemeinnütziger WohnbauträgerInnen, die Eindämmung der Spekulation sowie ein sparsamer Umgang mit der Ressource Boden und ökologisches Bauen.
Für Auskünfte stehen zur Verfügung
Raphael Golta, Fraktionspräsident, Tel. 078 / 659 93 39
Daniel Frei, Präsident SP Kanton Zürich, Tel. 079 / 482 44 03
Monika Spring, Kantonsrätin, Kommission für Planung und Bau, Tel. 076 / 560 65 28
