Anständige Mieten
Wir alle brauchen ein Dach über dem Kopf, und zwar zu einem zahlbaren Preis. Da Boden ein nicht vermehrbares und gleichzeitig sehr gefragtes Gut ist, muss er sich möglichst im Allgemeinbesitz befinden und der Spekulation entzogen sein. Boden- und Liegenschaftenspekulation führt zu Profiten für wenige und zu überhöhten Mieten für alle. Die SP Kanton Zürich will, dass Wohn- und Gewerberaum für alle bezahlbar ist und dass ökologisch und landschaftsschonend gebaut wird.
Wo es Spielraum für den Kanton und die Gemeinden gibt, sollen sie ihn zugunsten fairer Mieten und einer aktiven Bodenpolitik ausnützen. Wir fordern eine aktive Boden- und Wohnbaupolitik der öffentlichen Hand, die Unterstützung des gemeinnützigen Wohnbaus, Massnahmen gegen Spekulation, den sparsamen Umgang mit dem Boden, ökologisches Bauen und die Förderung innovativer Wohnformen.
Gerechte Steuern
Es ist auf den ersten Blick verständlich, dass Steuern für viele ein Ärgernis sind, muss man doch einen Monatslohn oder mehr dem Staat abgeben. Geld, für das man hart gearbeitet hat. Auf den zweiten Blick sieht die Sache anders aus: Dank Steuern funktioniert unsere Gesellschaft. Strassen werden gebaut, Züge fahren, Kinder gehen zur Schule, ältere oder kranke Menschen werden gepflegt. Diese Leistungen sind für uns selbstverständlich, wir alle profitieren davon täglich. Die SP verteidigt diesen Service public. Und wir kämpfen gegen den Sozialabbau, denn wir wissen, dass wir alle eines Tages in eine Situation geraten können, in der wir froh sind um einen funktionierenden Sozialstaat. Ohne Steuern gibt es keinen Service public, keine Chancengleichheit und auch keine Gerechtigkeit.
Die Bundesverfassung legt fest, dass die Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit erfolgen soll: Wer mehr verdient, zahlt mehr. Dieses Prinzip der Solidarität wird jedoch immer mehr durchlöchert. Rechte Parteien gewähren seit Jahren Steuergeschenke für Vermögende und Unternehmen. Fehlende Steuereinnahmen führen entweder dazu, dass staatliche Leistungen abgebaut werden oder zu Steuererhöhungen, die in erster Linie den Mittelstand treffen. Statt Steuergeschenke für wenige braucht es soziale Sicherheit für alle.
