Jetzt gilt es Konsequenzen und Lehren aus dieser unfassbaren Tragödie zu ziehen. Wir sind überzeugt, dass die Schweiz den Atomausstieg wagen muss. Es braucht keine neuen Atomkraftwerke sondern den Umstieg auf eine nachhaltige Stromversorgung. Die SP Schweiz fordert dies seit Jahren und hat vor einem Jahr die «Cleantech-Initiative» lanciert, welche Investitionen in erneuerbare Energien und Effizienzmassnahmen sowie den Atomausstieg bis spätestens 2030 fordert.
Die SP-Fraktion im Bundeshaus fordert ein Atomausstiegsgesetz und einen Plan für die Stilllegung der bestehenden fünf Schweizer Atomreaktoren. Die AKW Mühleberg und Beznau 1 und 2, die ihre 40-jährige Laufzeit bereits erreicht haben, sollen innerhalb von kurzer Frist abgeschaltet werden. Wenn Angela Merkel und die deutsche Bundesregierung schnell handeln können, sollte uns dies in der Schweiz mit vereinten Kräften auch gelingen. Wir wollen nicht, dass neue Atomkraftwerke gebaut werden.
Im Gegenteil – die Schweiz muss auf Energieeffizienz und erneuerbare Energien setzen. Der Atomstrom soll mit einer Energieeffizienzabgabe belastet werden, damit ein Energieeffizienzfonds geschaffen werden kann. Damit könnte ein zehnjähriges Energieeffizienzprogramm gestartet werden, mit dem die Stadtwerke, wie beispielsweise das ewz der Stadt Zürich, in ihren Bemühungen in der Effizienzpolitik gestärkt werden können. Beim Stromsparen liegt noch viel drin – bei uns allen.
Wir wollen die erneuerbaren Energien fördern. Die Rahmenbedingungen für Windenergie, Biomasse, Geothermie, Photovoltaik und Kleinwasserkraft müssen verbessert werden. Einst war die Schweiz Vorreiterin bei den erneuerbaren Energien. Leider hat sie hier ihren Spitzenplatz verloren. Wir sind überzeugt davon, dass die Förderung von erneuerbaren Energien zu einer Stärkung des Werkplatzes Schweiz beiträgt und nachhaltige Arbeitsplätze schafft. Wir freuen uns, dass die FDP beschlossen hat, über Alternativen zur Stromversorgung mit AKW nachzudenken und hoffen, dass die konstruktiven und fortschrittlichen Kräfte zusammen im Interesse
der Schweiz eine Lösung finden können.
Gleichzeitig muss die Sicherheit der AKW in der Schweiz überprüft und wo nötig auf den neusten Stand gebracht werden. Auch die Schweiz könnte von Erdbeben bedroht sein. Wir müssen sicher sein, dass die Schweiz für diese Szenarien vorbereit ist, auch wenn wir hoffen, dass dies niemals nötig wird.
Wir sind uns bewusst, dass uns jetzt vorgeworfen werden kann, dass wir aus menschlichem Leid politischen Profit ziehen wollen. Das ist nicht unsere Absicht. Wir glauben aber – gerade weil wir seit Jahren auf die Risiken der Atomkraft hinweisen – dass wir eine zukunftsgerichtete Energiepolitik brauchen. Und wann, wenn nicht jetzt, besteht eine Chance, diese zu realisieren? Wir möchten uns später nicht den Vorwurf machen müssen, wir hätten damals nichts versucht. Das schulden wir uns und den künftigen Generationen.
Stefan Feldmann, Präsident SP Kanton Zürich
Raphael Golta, Fraktionspräsident, Kantonsrat
Regine Aeppli, Regierungsrätin
Mario Fehr, Nationalrat
