Wir sind nicht besser. Nur anders.

Tim Gul­di­mann sieht die Schweiz an einem Wen­de­punkt. Das bis­he­rige Er­folgs­mo­dell ist ge­fähr­det. Und zwar be­son­ders be­züg­lich dreier Pro­blem­krei­se: Ers­tens be­steht seit dem 9. Fe­bruar eine grosse Ver­trau­ens­krise des Aus­lands ge­genü­ber der Schweiz. Die viel­gerühmte Sta­bi­lität der Schweiz wird als ge­fähr­det ge­se­hen. Zwei­tens übt sich die Schweiz in einer Art „Selbst­ver­zwer­gung“ und macht sich im eu­ropäi­schen Rah­men klei­ner, als sie wirk­lich ist. Als „Son­der­fall Schweiz“ haben wir vom Frie­dens­raum rund um uns herum pro­fi­tiert, ohne uns zu be­tei­li­gen. Dabei sind wir gar nicht be­son­ders, nur an­ders. Die Ab­gren­zung der Schweiz von der EU hat des­halb etwas Schi­zo­phre­nes. Die Schweiz wird als heim­li­f­eisse Ro­si­nen­picke­rin ge­se­hen. Drit­tens ist und bleibt das Ver­hält­nis der Schweiz zur EU un­ge­klärt. Durch die Ab­leh­nung der Per­so­nen­frei­zü­gig­keit am 9. Fe­bruar wurde die­ses Ver­hält­nis prin­zi­pi­ell in Frage ge­stellt. Wird das Kar­tof­fel­prin­zip funk­tio­nie­ren? Gehen uns die Augen auf, wenn wir im Dreck ste­cken? Tim Gul­di­mann glaubt nicht dar­an, son­dern ist der Mei­nung, dass ein neu­er, links­li­be­ra­ler, Kon­sens ge­fun­den wer­den muss als Aus­weg aus der Blo­ckie­rung, damit der Bi­la­te­ra­lis­mus wei­ter­ge­führt wer­den kann. Ein Bei­tritt zur EU liege der­zeit nicht im Be­reich des Mög­li­chen. Die De­le­gier­ten quit­tier­ten diese Aus­führun­gen und die an­sch­lies­sende Dis­kus­sion mit einem herz­li­chen Ap­plaus.

Die De­le­gier­ten­ver­samm­lung fasste aus­ser­dem die Pa­ro­len für die kan­to­na­len Ab­stim­mun­gen vom 18. Mai 2014. Sie lehnt die Volks­i­ni­tia­tive „K­eine Al­ko­hol­wer­bung an Sport­ver­an­stal­tun­gen“ ab. Die ge­setz­li­chen Grund­la­gen genü­gen be­reits heute und eine ent­spre­chende Ver­ord­nung ist in Kraft. Es gibt des­halb kei­nen Grund, der In­itia­tive zu­zu­stim­men.

Die Volks­i­ni­tia­tive „We­ni­ger Steu­ern fürs Ge­wer­be“ wird von den De­le­gier­ten nach einer en­ga­gier­ten Dis­kus­sion eben­falls ab­ge­lehnt, ob­wohl ein Ver­tre­ter des In­itia­tiv­ko­mi­tees die Ge­nos­sin­nen und Ge­nos­sen mit dem Spruch „Be­bel statt Bi­bel“ kö­der­te. Die De­le­gier­ten stuf­ten aber die Leis­tun­gen, wel­che die de­mo­kra­tisch ver­fass­ten Kir­chen mit den Steu­er­gel­dern für die Ge­sell­schaft er­brin­gen höher ein als den li­be­ra­len Grund­satz der Tren­nung von Kir­che und Staat.

Aus­kunft er­teilt:
Da­niel Frei, Prä­si­dent SP Kan­ton Zürich, 079 482 44 03