Die vom HEV eingereichte Wohneigentums-Initiative wurde zu Recht abgelehnt. Sie wäre ein direkter Angriff auf die Städte, würde den letzten bezahlbaren Boden mittelfristig in die Spekulation treiben und die Gemeindeautonomie massiv beschneiden. „Diese Initiative ist brandgefährlich – sie verschärft die Wohnungsnot und treibt die Preise weiter nach oben“, warnt Birgit Tognella-Geertsen, Kantonsrätin SP. „Damit geht der letzte bezahlbare Wohnraum verloren.“
Die SP unterstützt die Wohninitiative, weil sie eine aktivere Wohnbaupolitik des Kantons ermöglicht. Gerade in kleinen Gemeinden könnten so mehr bezahlbare Wohnungen entstehen. „Der Gegenvorschlag ist völlig inhaltsleer – er ermöglicht keine einzige Massnahme, die nicht schon heute vorgeschlagen werden könnte“, sagt Tobias Langenegger, SP Co-Fraktionspräsident.
Die Wohnschutz-Initiative sorgt dafür, dass das Mietrecht bei Sanierungen und Ersatzneubauten endlich durchgesetzt wird. So werden Leerkündigungen unattraktiver und die Bevölkerung besser vor Verdrängung geschützt. „Der Gegenvorschlag ist schlicht schlechtes Polithandwerk – er verhindert keine einzige Leerkündigung“, erklärt Rafael Mörgeli, Kantonsrat SP. „Nur die Initiative bringt echten Mieter:innenschutz.“
Die SP Kanton Zürich kämpft für bezahlbare Mieten, wirksamen Wohnschutz und eine aktive kantonale Wohnbaupolitik. Was es jetzt braucht, sind mehr gemeinnützige Wohnungen – statt Steuergeschenke für Gutverdienende.
