Die SP-Fraktion hat für die diesjährige KEF-Debatte einige gezielte Anträge eingereicht. So soll in den nächsten Jahren die Maturitäts- und Berufsmaturitätsquote bescheiden erhöht werden. Die Justizdirektion wird aufgefordert, in einem spezifischen Projekt das «Alt werden im Strafvollzug» unter die Lupe zu nehmen. Der Anteil der Subventionen fürs Opernhaus an den Gesamtausgaben für Kultur soll begrenzt werden.
Die FDP tritt dagegen mit dem Rasenmäher an. Mit nicht weniger als 10 Anträgen will sie im gesamten Bildungsbereich die Ausgaben auf das Wachstum der Schülerzahlen beschränken. Die Kürzungsanträge der FDP erfolgen wider besseres Wissen, denn die Ausgabenentwicklung an den Schulen folgt nebst dem Wachstum der Schülerzahlen auch den Gesetzesänderungen, die der Kantonsrat in den letzten Jahren beschlossen hat. Die FDP war dabei an allen wichtigen bildungspolitischen Weichenstellungen führend beteiligt - in voller Kenntnis der finanziellen Folgen. Diese Kostenfolgen will die Partei nun aber nicht mehr tragen. Das ist Zechprellerei. Mit ihren undifferenzierten und kaum begründeten Anträgen hat sich die FDP damit als ernstzunehmende Bildungspartei verabschiedet.
Für Auskünfte stehen zur Verfügung:
Markus Späth, Kantonsrat, Kommission für Bildung und Kultur, Tel. 079 620 33 91
Raphael Golta, Fraktionspräsident SP, Tel. 078 659 93 39
