Die Zürcher Bevölkerung spricht sich mit dem Nein zur ungerechten Steuervorlage deutlich gegen weitere Steuergeschenke für Konzerne auf Kosten der Bevölkerung aus. Das ist eine gute Nachricht für Zürich.
«Mit ihrem Nein zur ungerechten Steuervorlage hat die Zürcher Bevölkerung heute unmissverständlich klargemacht, was sie von der steuerlichen Bevorzugung der Grossfirmen auf Kosten der breiten Bevölkerung hält: Nichts», fasst SP-Kantonsrat Harry Brandenberger das Abstimmungsresultat zusammen.
Auch die Arbeitnehmendenvertretungen sind froh, sagt Dimitri Aich von der Gewerkschaft Unia: «Die gestiegenen Lebenskosten in den letzten Jahren haben das Leben für einen grossen Teil der Angestellten bereits erheblich erschwert. Mit dem Nein konnten wir verhindern, dass noch mehr Kosten zu Lasten der Arbeitnehmenden entstehen. Anstatt Geschenke für Grosskonzerne und -verdienende zu machen, müssen endlich die Arbeitnehmenden entlastet werden!»
Selma L’Orange Seigo, Kantonsrätin und Präsidentin der Grünen sagt: «Die Steuerrabatte für Konzerne haben System. Die rechte Ratshälfte aus SVP, FDP und GLP will mit einer Anrechnung der Kapitalsteuer an die Gewinnsteuer und einem Buebe-Trickli bei der Umsetzung der OECD-Mindeststeuer, die vom Stimmvolk angenommen wurde, bereits neue Steuerprivilegien für Konzerne schaffen. Weitere Steuerausfälle in dreistelliger Millionenhöhe drohen den Gemeinden zudem durch die geplante Abgabe der Grundstückgewinnsteuer an den Kanton.»
«Eine gute Nachricht für den Standort Zürich»
Und AL-Kantonsrätin Gianna Berger ergänzt: «In den letzten 25 Jahren haben Konzerne, Topverdienende und Vermögende etliche Steuerrabatte erhalten. Das summiert sich auf Steuerausfälle für den Kanton von rund 1.4 Milliarden Franken – pro Jahr. Gleichzeitig sind die Abgaben und Gebühren für die Bevölkerung gestiegen und wichtige Investitionen in Schulhäuser, ÖV oder Klimaschutz wurden zurückgestellt. Mit dieser Salamitaktik auf Kosten der Bevölkerung muss nun endgültig Schluss sein.»
Das Nein zur ungerechten Steuervorlage ist aber auch eine gute Nachricht für den Standort Zürich, wie EVP-Kantonsrat und Unternehmer Donato Scognamiglio erklärt: «Unternehmen kommen nach Zürich, weil sie hier hervorragend ausgebildete Fachkräfte, Rechtssicherheit, gute Infrastruktur und eine ausgezeichnete Lage vorfinden. Die massiven Steuerausfälle hätten dazu geführt, dass genau bei diesen Qualitäten hätte gespart werden müssen. Das heutige Nein der Bevölkerung ist also auch eine gute Nachricht für einen starken Wirtschaftstandort Zürich.»
