Die SP Kanton Zürich begrüsst den Entscheid der Juso, die Strafanzeige gegen Regierungsrat Mario Fehr nicht ans Bundesgericht weiterzuziehen. Dadurch wird der Weg frei für die politische Diskussion und die
Die SP ist befriedigt darüber, dass das Bundesgericht die Bestimmung im Zürcher Strassengesetz aufhebt, wonach für die Erstellung von Uferwegen Enteignungen privater Eigentümer prinzipiell ausgeschlossen werden. Mit dieser Bestimmung verhinderte
Die SP Kanton Zürich hat an ihrer ersten Delegiertenversammlung nach dem erfolgreichen Wahlausgang mit Stolz auf die riesige Teamleistung zurückgeblickt, welche von Parteimitgliedern und Kandidierenden geleistet wurde. Ein Sitzgewinn im
Hunderttausende demonstrierten am Samstag für den Klimaschutz. Auch die Schweiz ist vom Klimawandel betroffen. Die SP fordert, dass die Schweiz aufhört, CO2-Reduktionen im Ausland einzukaufen, und sich in Paris für
Der Kantonsrat spart mit dem vorliegenden Budget bei den Löhnen seines Personals, der Investitionsstau wächst weiter an und bei den Krankenkassenprämien wird auf Kosten der Unter- und Mittelschichten gekürzt. Die
Die SP Kanton Zürich hat zur Publikation des 2015 lancierten Flüchtlingsmanifests einen Spendenaufruf gestartet. Mit den Spendengeldern konnte sie ein ganzseitiges Inserat im Tages-Anzeiger schalten und so auf die Flüchtlingsproblematik
Die SP befürwortet die Volksinitiative «Bezahlbare Kinderbetreuung für alle». Mit der Annahme der Initiative würden Eltern entlastet und die Unterschiede zwischen der Stadt Zürich und den Landgemeinden ausgeglichen.
Die SP Kanton Zürich begrüsst die Abklärungen zum Fall Flaach. Sie zeigen, dass die Justizdirektion und Jacqueline Fehr umsichtig und sinnvoll gehandelt haben. Die Kritik aus Politik und Medien gegenüber
Einmal mehr hat die Zürcher Finanzdirektion heute ihren alljährlichen Steuerbelastungsmonitor präsentiert. Es ist alter Wein in einem alten Schlauch. Der Monitor greift zu kurz und suggeriert, dass einzig und allein
Die SP ist enttäuscht über die Ablehnung der Lohndumping-Initiative im Kanton Zürich. Der Abstimmungstag wurde nicht zum Zahltag für Firmen, die sich auf Kosten von Arbeitnehmenden bereichern. Griffige Massnahmen gegen
Mit dem Musikschulgesetz würde endlich eine gesetzliche Grundlage für die Musikschulen geschaffen. Obwohl der Gesetzesentwurf der Regierung den Auftrag der Bundesverfassung nur minimalistisch umsetzt, will die bürgerliche Mehrheit der KBIK
Bei der Energiestrategie 2050 drohen massive Steuerausfälle für Kanton und Gemeinden. Mit den völlig sinnlosen Steuerabzügen soll die Immobilienbranche zu Lasten der öffentlichen Hand subventioniert werden.
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