2x Nein zur Nationalitätennennung in Polizeimeldungen
28. Januar 2021
Walliser sind Alkoholiker. Bernerinnen sind faul. Zürcher sind arrogant. Willkommen in der Welt der Vorurteile.
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Seit Jahren kämpft die SP dafür, dass sich der Handel mit anderen Ländern nicht mehr am Dogma des Freihandels orientiert. Sondern dass Regeln für fairen Handel verankert werden, die auch
Wenn Sie Ihren Pass erneuern wollen, gehen Sie dann an den Bankschalter? Bestellen Sie ihn vielleicht bei Amazon? Nein. Sie gehen aufs Passbüro. Alles andere wäre absurd.
Mit ihrer Burkaverbots-Initiative führt die SVP eine Stellvertreterdebatte auf dem Buckel der Frauen.
Die Änderung des Sozialhilfegesetzes schafft eine im ganzen Kanton einheitliche rechtliche Grundlage bei Observationen von Sozialhilfebeziehenden. Das sorgt für Rechtssicherheit für Betroffene und setzt dem Einsatz von Sozialdetektiv*innen klare Grenzen.
Kern dieser Vorlage ist, dass die Finanzkompetenzen des Regierungsrats und die Schwelle des Finanzreferendums angepasst werden. Neu kann der Regierungsrat in Eigenregie noch einmalige, gebundene Ausgaben bis 4 Millionen und
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