SP lehnt Teilrevision des Polizeigesetzes ab: Keine grundlose Massenüberwachung der Bevölkerung
15. Januar 2026
In der Schlussabstimmung der Kommission für öffentliche Sicherheit (KJS) hat die bürgerliche Mehrheit eine Vorlage durchgesetzt, die aus Sicht der SP Kanton Zürich weiterhin gravierende grund- und datenschutzrechtliche Mängel aufweist.
