Die Nennung von Nationalitäten in Polizeimeldungen ist schädlich für unsere Gesellschaft. Sie führt bei manchem Leser, mancher Leserin zum falschen Eindruck, dass ein Verbrechen mit der Nationalität erklärt werden kann, obwohl dies nachweislich falsch ist. «Es sind diese Vorurteile, welche die Menschen im Kanton Zürich spalten, und zu vermehrter Diskriminierung führen – zum Beispiel bei der Arbeits- und Wohnungssuche», brachte die Winterthurer SP-Kantonsrätin Sarah Akanji, die gefährliche Fokussierung einer beschuldigten Person auf deren Nationalität auf den Punkt.
Die Initiative der SVP und der Gegenvorschlag verhindern kein Verbrechen bzw. schaffen nicht mehr Sicherheit, sondern viel eher Unsicherheit in der Bevölkerung. Studien zum Thema bestätigen, dass es keinen kausalen Zusammenhang zwischen Nationalität und einem möglichen Verbrechen gibt. «Die Initiative selbst führt vor, was der Geist dieser Forderung ist: Ein Zwei-Klassen-Schweizer. Das ist nicht nur diskriminierend, sondern höchst gefährlich für unsere Sicherheit.», bilanzierte der Zürcher FDP-Gemeinderat Përparim Avdili.
Die Fraktionspräsidentin der Grünliberalen Gemeinderatsfraktion im Zürcher Gemeinderat, Isabel Garcia, zeigte an der heutigen Medienkonferenz anhand der Kriminalstatistik auf, welche Fehlschlüsse aus der automatischen Nationalitätennennung gezogen werden: «Weder die Annahme der Volksinitiative noch des Gegenvorschlags verhindern auch nur ein Delikt, sondern richten einen beträchtlichen gesellschaftlichen Flurschaden an.» Die beste Deliktprävention sei eine gute Ausbildung, eine effiziente Sozialpolitik und eine gewaltfreie Erziehung.
Weiter ist für das überparteiliche Komitee klar, dass eine Annahme der Initiative oder des Gegenvorschlags zu einer unverhältnismässigen Überregulierung im Polizeigesetz führt. Sie steht im Widerspruch zur gewohnten Normhierarchie und stellt ein übermässiger Eingriff in die Gemeindeautonomie dar. «In einem Gesetz zu regeln, welche Inhalte in einer Polizeimeldung erwähnt werden müssen, ist eine absurde Überregulierung, welche in der Schweiz wohl einzigartig ist.», hielt die Grüne Kantonsrätin, Silvia Rigoni, fest.
