Begrüsst wurden die Delegierten von Co-Präsidentin Andrea Arezina. Sie verdankte die zahlreichen Mitglieder, die ausserhalb des Scheinwerferlichts zum Abstimmungserfolg gegen den Unternehmenssteuer-Bschiss beigetragen haben – und schloss mit einem zuversichtlichen Blick auf künftige Herausforderungen: «Wenn sich die Rechtspopulisten von ihrer übelsten Seite zeigen, dann zeigen wir uns von unserer besten Seite. Ihre Politik ist die der Angst, unsere die der Hoffnung!»
Herzlich verdankt wurde auch Daniel Frei. In seiner Laudatio lobte Kantonsratspräsident Rolf Steiner Daniel Frei als ebenso bescheidenen wie erfolgreichen Realpolitiker mit einem starken Sinn für’s Machbare und dankte ihm für sein jahrelanges Engagement für die Partei. Diesem Dank schlossen sich auch die Delegierten an und verabschiedeten den ehemaligen Präsidenten mit herzlichem Applaus.
Wie viel Markt verträgt der Gesundheitsbereich?
Das Schwerpunktthema der Delegiertenversammlung war durch die kommenden Abstimmungen gesetzt: die Gesundheitspolitik. In ihrem Inputreferat strich die St. Galler Gesundheitsdirektorin Heidi Hanselmann die zentrale Bedeutung einer politischen Steuerung der Gesundheitsversorgung heraus und rief die Zürcher Delegierten dazu auf, sich gegen die drohenden Spitalprivatisierungen zu wehren. Nur so könnten eine hohe Versorgungsqualität gewährleistet, anständige Arbeitsbedingungen gesichert und Rosinenpickerei über verstärkte Risikoselektion der Privaten verhindert werden.
Diesem Aufruf schlossen sich auch die weiteren GesundheitspolitikerInnen im Rahmen des anschliessenden Podiums an. So wies Nationalrat und Hausarzt Angelo Barrile darauf hin, dass Konkurrenz im Gesundheitswesen mitunter zu einer Überversorgung mit teuren, unnötigen Leistungen führt. Kantonsrätin Esther Straub warnte ausserdem davor, dass durch die Gewinnausschüttungen privater Spitäler Gelder an private Investoren abfliessen würden, für welche schlussendlich die Allgemeinheit aufkommen müsse. Die Zürcher Gesundheitsvorsteherin Claudia Nielsen sprach von einer «Weichenstellung», in der es darum gehe, die hart erkämpfte, zuverlässige und bezahlbare öffentliche Gesundheitsversorgung zu verteidigen.
NEIN zur Spitalprivatisierung, NEIN zur Fremdsprachen-Initiative
Dem Aufruf der GesundheitspolitikerInnen schlossen sich auch die Delegierten an: einstimmig fassten sie die NEIN-Parole zur Privatisierung des Kantonsspitals Winterthur (KSW) und der Integrierten Psychiatrie Winterthur – Zürich Unterland (ipw). «In der Gesundheitsversorgung muss das Gemeinwohl im Zentrum stehen, nicht der Profit. Darum gehört sie in die öffentliche Hand», so Andreas Daurù, Co-Präsident der SP Kanton Zürich.
Auch bei der Fremdsprachen-Initiative war die Sache klar. «Multikulturalität und Mehrsprachigkeit ist heute eine gesellschaftliche Realität. Und Fremdsprachen sind der Schlüssel zum Verständnis anderer Kulturen», betonte Kantonsrat Moritz Spillmann vor den Delegierten. Diese Gelegenheit solle man den Schülerinnen und Schülern nicht nehmen. Dieser Argumentation folgten die Delegierten und fassten auch hier die NEIN-Parole.
Rafael Mörgeli neues Mitglied der Geschäftsleitung
Als Ersatz für Andrea Sprecher, die als Generalsekretärin seit Anfang 2017 von Amtes wegen Mitglied der Geschäftsleitung ist, wählten die Delegierten Rafael Mörgeli, den Präsidenten der SP Bezirk Meilen, in die kantonale Geschäftsleitung. Sie erteilten ausserdem der Findungskommission formal noch den Auftrag, neben der KandidatInnensuche für das Parteipräsidium auch eine Analyse der Ereignisse vorzunehmen, die zum Rücktritt von Daniel Frei geführt hatten.
