SP unterstützt Entlastungs-Initiative

Eröff­net wurde die De­le­gier­ten­ver­samm­lung von Par­tei­prä­si­dent Da­niel Frei. Er be­ton­te, dass die SP eine viel­fäl­ti­ge, breit ab­ge­stützte und dis­kur­sive Par­tei ist, die in­terne Dis­kus­sio­nen mit Ge­las­sen­heit an­ge­hen soll­te. Viel in­ter­essan­ter und wich­ti­ger als die in­terne Kon­tro­verse sei je­doch die Aus­ein­an­der­set­zung mit dem po­li­ti­schen Geg­ner. „Die bür­ger­li­chen Par­teien schnüren ge­rade ein rie­si­ges Ab­bau­pa­ket: Sie wol­len den Ser­vice Pu­blic und den So­zi­al­staat ab­sä­gen, auch im Kan­ton Zürich. Fo­kus­sie­ren wir uns auf diese De­batte und set­zen wir uns für einen leis­tungs­fähi­gen und star­ken Staat ein.“

Als Gast­red­ner rief der St. Gal­ler SP-Stän­de­rat und SGB-Prä­si­dent Paul Rech­stei­ner zum Schluss­s­purt im Ab­stim­mungs­kampf zur AHV­plus-In­itia­tive auf. Höhere Ren­ten seien drin­gend nötig, um die lau­fend stei­gen­den Le­bens­hal­tungs­kos­ten aus­zu­glei­chen. Mit der AHV sei das weit güns­ti­ger zu haben als mit jeder an­de­ren Form von Ver­si­che­rung. „Da­rum sagen wir: Wer rech­net, stärkt die AHV!“

Tiefere Steu­ern für 90% der Be­völ­ke­rung

Mit ihrer vor we­ni­gen Tagen lan­cier­ten Ent­las­tungs-In­itia­tive sties­sen die Zür­cher JUSOs bei den SP-De­le­gier­ten auf grosse Sym­pa­thie. Die In­itia­tive will den steu­er­li­chen Frei­be­trag auf das Exis­tenz­mi­ni­mum an­he­ben und so die Steu­ern für un­tere und mitt­lere Ein­kom­men sen­ken. 90% der Be­völ­ke­rung wür­den davon pro­fi­tie­ren, er­klärte Nina Hüs­ser, Co-Prä­si­den­tin der JUSO Kan­ton Zürich – und das ohne fi­nan­zi­elle Ein­bus­sen für den Kan­ton.

„In den letz­ten Jah­ren fand eine mas­sive Um­ver­tei­lung von unten nach oben statt, die Schere zwi­schen Arm und Reich öff­net sich immer mehr. Mit der Ent­las­tungs-In­itia­tive hal­ten wir hier da­ge­gen“, so Hüs­ser wei­ter. Die­sem Auf­ruf folg­ten die De­le­gier­ten: Mit 87 zu 1 Stim­men spra­chen sie sich sehr deut­lich für die Un­ter­stüt­zung der Ent­las­tungs-In­itia­tive aus.

Pa­ro­len für die Ab­stim­mun­gen vom 27. No­vem­ber

Im Hin­blick auf die Ab­stim­mun­gen im No­vem­ber fass­ten die De­le­gier­ten ein­stim­mig die JA-Pa­role zur Um­set­zung der Kul­tur­lan­di­ni­tia­tive im Pla­nungs- und Bau­ge­setz. Jeden Tag werde in der Schweiz eine Fläche von acht Fuss­ball­fel­dern zu­ge­baut, so Kan­tons­rat Jonas Erni (Wä­dens­wil). Darum brau­che es drin­gend grif­fige Mass­nah­men. Die Um­set­zungs­vor­lage der Re­gie­rung ent­spre­che zwar nicht vollstän­dig den An­for­de­run­gen der SP, sei aber grundsätz­lich taug­lich.

Auf wenig Ge­gen­liebe stiess hin­ge­gen die Ehe-In­itia­tive der EDU. Kan­tons­rätin Cé­line Wid­mer (Zürich) fand denn auch klare Wor­te: „Das Ge­sell­schafts­bild der In­iti­an­tIn­nen ist im letz­ten Jahr­hun­dert ste­hen ge­blie­ben!“ Die In­itia­tive grenze all jene Men­schen aus, die nicht ins kon­ser­va­tive Be­zie­hungs­mo­dell pass­ten. Am Ende fiel das NEIN der De­le­gier­ten sogar ein­stim­mig aus.

Zwei Re­so­lu­tio­nen zur Mi­gra­ti­ons­po­li­tik

Zum Schluss war die Mi­gra­ti­ons­po­li­tik Thema der De­le­gier­ten­ver­samm­lung. In einer ers­ten Re­so­lu­tion ver­langt die SP den so­for­ti­gen Stopp der Be­we­gungs­ver­bo­te, wel­che das kan­to­nale Mi­gra­ti­ons­amt für ab­ge­wie­sene Asyl­su­chende aus­spricht. Aus­ser­dem wird ein gross­zü­gi­ge­rer Um­gang mit Här­te­fall­ge­su­chen ver­langt, denn „Men­schen, die seit Jah­ren hier leben und sich ein Leben hier auf­ge­baut ha­ben, gehören zu uns.“

Eine zweite Re­so­lu­tion for­dert die Rück­nahme der an­gekün­dig­ten Pra­xis­ver­schär­fung für Asyl­su­chende aus Eri­trea: „E­rit­rei­sche Asyl­su­chende sind so lange als Flücht­linge an­zu­er­ken­nen, wie die Men­schen­rechts­lage in Eri­trea von der UNO und Men­schen­rechts­or­ga­ni­sa­tio­nen als un­halt­bar be­zeich­net wird.“