Die Staatsanwaltschaft beantragt dem Kantonsrat, ihr keine Ermächtigung zur Durchführung eines Strafverfahrens gegen Mario Fehr zu erteilen und sieht keinen Hinweis auf strafbares Handeln. Sie bestätigt mit ihrem Entscheid die Position der SP, dass die offenen Fragen zur Beschaffung der «Galileo»-Software und zum Einsatz von Staatstrojanern durch die zuständigen Aufsichtsorgane des Kantonsrats und nicht auf gerichtlichem Weg geklärt werden müssen. Weitere rechtliche Schritte wären deplaziert und nicht zielführend.
Mit dem nun vorliegenden Antrag der Staatsanwaltschaft ist der Weg frei für eine rasche Erledigung des Ermächtigungsgesuchs durch den Kantonsrat. Die SP-Fraktion hat die Strafanzeige gegen den Sicherheitsdirektor klar verurteilt, wird aber alles daran setzen, die offenen Fragen im Zusammenhang mit der Beschaffung der Software «Galileo» und dem Einsatz von Staatstrojanern kritisch zu prüfen und im Kantonsrat offen zu diskutieren.
