Nach dem heutigen Entscheid ist klar: beide vom Regierungsrat vorgeschlagenen einnahmenseitigen Massnahmen der Lü16 wurden von den Rechten im Kantonsrat entweder massiv zusammen- oder gleich ganz gestrichen. Kostenpunkt dieser rechten Klientelpolitik: gut 160 Millionen Franken bis 2019. Bezahlen werden dafür alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, während nur einige wenige davon profitieren – im Falle der versenkten Lex Hirslanden profitieren sogar in erster Linie Aktionäre im Ausland.
Mit der Erhöhung des Pendlerabzugs auf 5000 Franken und dem Verzicht auf die Spitalabgabe mutiert die Leistungsüberprüfung 16 endgültig zum reinen Abbaupaket. Damit gefährden die Rechten mutwillig die Zukunft des Kantons Zürich und wollen die breite Bevölkerung einmal mehr für die Privilegien einer weniger bezahlen lassen. Das ist das Gegenteil verantwortungsvoller Finanzpolitik – und ein Affront der Bevölkerung gegenüber. Die SP Kanton Zürich prüft deshalb die Lancierung einer Volksinitiative, um den Zürcherinnen und Zürchern das letzte Wort zu geben.
Wie schon bei der Unternehmenssteuerreform III betreiben die FDP und in ihrem Fahrwasser die SVP damit übelste Klientelpolitik: Die Spitalpolitik wird so zum Selbstbedienungsladen für Chefärzte und Aktionäre von Privatspitälern, die gezielt praktisch nur lukrative PrivatpatientInnen behandeln. Was die Bevölkerung von einer solchen schamlosen Politik hält, hat sie am 12. Februar in aller Deutlichkeit klargemacht.
