Priska Seiler Graf und Andreas Daurù ins Co-Präsidium gewählt

Eröffnet wurde der Parteitag von Co-Präsidentin a.i. Andrea Arezina. In ihrer Rede forderte sie zu mehr Grosszügigkeit auf – insbesondere in Bezug auf Schutzsuchende. Sie dankte jedoch auch für das Vertrauen, welches die Partei Andreas Daurù und ihr als interimistischem Co-Präsidium in den letzten Monaten entgegenbrachte. Mit Blick auf die anstehenden Erneuerungswahlen schloss sie zuversichtlich: «Nach einem so erfolgreichen Abstimmungssonntag wie gestern übergebe ich die Partei gerne in fähige neue Hände.»

Damit leitete sie auch bereits zum Haupttraktandum des Abends über: der Erneuerungswahl des Parteipräsidiums. Bereits im Vorfeld des Parteitages hatte die Findungskommission ihren Wahlvorschlag präsentiert: die Klotener Nationalrätin Priska Seiler Graf und den Winterthurer Kantonsrat Andreas Daurù. Beide betonten vor den Delegierten die Rolle der SP als ihre politische Heimat. Eine Heimat, für die sie jetzt Verantwortung übernehmen und die sie an vorderster Front mitgestalten wollen: «Wir haben extrem Lust und sind top motiviert, die Zukunft der SP – unserer politischen Heimat – mitzugestalten», so Priska Seiler Graf. Und Andreas Daurù, der bereits in den letzten drei Monaten interimistisch als Co-Präsident amtete, ergänzte: «Wir wollen uns für eine Partei einsetzen, die eine lebendige Streit- und Diskussionskultur pflegt und in der engagiert um politische Positionen gerungen wird!» Das überzeugte die Delegierten, welche dem Wahlvorschlag einstimmig folgten und Priska Seiler Graf und Andreas Daurù als neues Co-Präsidium der SP Kanton Zürich wählten.

Nach der Präsidiumswahl ging es zum inhaltlichen Teil – und damit zur Kulturpolitik. Die Delegierten diskutierten und verabschiedeten ein Kulturpapier, welches den Weg zum Kulturkanton Zürich aufzeigt. Dessen Ziele: Kulturförderung als wichtige staatliche Aufgabe etablieren und eine Förderung der Breitenkultur durch mehr Projektförderung, niederschwellig verfügbare Räumlichkeiten für Produktion, Präsentation und Austausch sowie einen breiten Zugang zur Kultur für die ganze Bevölkerung. Kanton und Gemeinden sollen dafür mindestens zwei Prozent ihrer Budgets einsetzen. Denn gerade in der polarisierten heutigen Gesellschaft ist eine starke Kulturförderung wichtiger denn je, wie Kantonsrätin Eva-Maria Würth ausführte: «Kultur baut Brücken, stiftet Identität und hat eine wichtige Funktion als Kitt der Gesellschaft.»

Zum Schluss fassten die Delegierten die Parolen für die Abstimmungen vom 21. September. Die SP sagt Nein zur Anti-Stau-Initiative und dem Gegenvorschlag des Kantonsrates, die jeglichen Kapazitätsabbau für den motorisierten Privatverkehr verunmöglichen wollen. «Wir wollen keine Einbahnstrasse in Richtung immer mehr Autoverkehr», fasste Kantonsrat Felix Hoesch die Position zusammen. Ja sagen die Delegierten hingegen zur Deckelung des Pendlerabzugs. Diese Begrenzung ist ökologisch und finanziell sinnvoll – auch wenn sie immer noch zu hoch ausfällt. Doch «ein zu hoher Deckel ist immer noch besser als gar kein Deckel», so Kantonsrat Stefan Feldmann. Ebenfalls eine Ja-Parole gab es für die bewährte Heimfinanzierung. «Bis zum Inkrafttreten des neuen Kinder- und Jugendheimgesetzes braucht es eine gute Übergangslösung zum Schutz und Wohl der Kinder und Familien», erklärte Kantonsrätin Monika Wicki.

Anlässlich des Parteitages wurden auch drei neu Entwickelte Zertifikatskurse vorgestellt, welche das interne Bildungsangebot der SP Kanton Zürich erweitern und in ganzjährige Programme gliedert. Die drei Kurse richten sich jeweils an eine spezifische Zielgruppe – von Neumitgliedern bis zu erfahrenen Genossinnen und Genossen. Ausserdem wurde der Juni als Sammelmonat für die Transparenz-Initiative ausgerufen, bei der nun der Schlussspurt ansteht.