Nachdem der Kanton die nötigen Unterhaltsarbeiten über Jahrzehnte unterlassen hat, befinden sich die Gebäude auf dem Zeughausareal in einem erbärmlichen Zustand. Unabhängig davon, wie und von wem die Gebäude künftig genutzt werden, müssen die fünf denkmalgeschützten Liegenschaften in den nächsten Jahren dringend saniert werden. Und das wird teuer. Dass die rechten Parteien den Kanton nun aus der Verantwortung für die von ihm unterlassenen Unterhaltsarbeiten nehmen, ist sachlich nicht nachvollziehbar.
Und nicht nur das: Mit der nun abgeschossenen Vorlage hätte sich die Stadt Zürich an den Sanierungsarbeiten beteiligt. Der Sabotageakt der rechten Parteien hat deshalb auch Kostenfolgen für den Kanton, wie Kantonsrat Andrew Katumba vorrechnet: «Die 25 Millionen, welche die Stadt zur Sanierung beigetragen hätte, fallen nun weg. Der Kanton muss also die hochgradig denkmalgeschützten Zeughäuser vollumfänglich für mindestens 55 Millionen Franken selber sanieren. Rechnet man für die Instandsetzung des Kasernengebäudes noch 130 Millionen und für die Polizeikaserne nochmals 30 Millionen hinzu, dann kommen Gesamtkosten von mindestens 215 Millionen Franken auf die Steuerzahlenden zu.»
Sabotage und Bevormundung noch und nöcher
Der rechten Mehrheit ist das egal. Sobald es um Anliegen der «linken Städte» geht, setzen bei der rechten Kantonsratsmehrheit Vernunft und Verhältnismässigkeit komplett aus und überlassen einem blinden Furor das Feld. «Sei es beim Verkehr, in der Raumplanung oder beim gemeinnützigen Wohnungsbau: Die rechte Kantonsratsmehrheit blockiert, bevormundet und sabotiert die Stadt, wo sie nur kann», hält Marco Denoth, Präsident der SP Stadt Zürich, fest. Das bestätigt auch Kantonsrätin Céline Widmer: «Die blinde Wut auf die Stadt Zürich verunmöglicht eine vernünftige, lösungsorientierte Politik. Mit ihrem ideologisch getrieben Manöver verursachen FDP, SVP und EDU eine weitere Blockade und zusätzliche Kosten.»
Diese destruktive Politik der rechten Mehrheit trifft jedoch keineswegs nur die Linken, sondern alle Menschen in den Zürcher Städten – Einwohner*innen, Arbeitnehmer*innen, und Touristen gleichermassen. Sie alle leiden unter mehr Verkehr, höheren Mieten und weniger Erholungsräumen. Und das nicht etwa, weil es sachlich nötig wäre, sondern einzig und allein, weil die rechte Mehrheit sie mutwillig dafür abstraft, dass sie in den Städten wohnen, arbeiten und leben.
Die kommenden Kantonsratswahlen sind die Gelegenheit, das zu ändern: Wer von der rechten Blockadepolitik genug hat, wählt am 24. März SP.
