Nach einer verlorenen Legislatur unter rechtsbürgerlicher Mehrheit braucht der Kanton Zürich dringend eine politische Wende. Dafür tritt die SP bei den kantonalen Wahlen am 24. März an: für ein bezahlbares Gesundheitswesen, mehr gemeinnützige Wohnungen, faire Steuern und eine moderne Volksschule.
SP-Fraktionspräsident Markus Späth zog am Montag vor den Medien Bilanz unter die vergangene Legislatur. Sein Urteil fällt deutlich aus: «Die vergangenen vier Jahre sind eine verlorene Legislatur. Die rechte Mehrheit hat es verpasst, Lösungen für die wahren Probleme der Bevölkerung zu präsentieren.» So huldigt die rechte Mehrheit in der Gesundheitspolitik nach wie vor dem Wettbewerbsmythos und macht Politik nach dem Prinzip «Gewinne den Privaten, Kosten der Gesellschaft». In der Bildungspolitik und beim gemeinnützigen Wohnbau steht der Kanton auf der Bremse, verzögert und blockiert, anstatt dringend benötigte bezahlbare Wohnungen zu ermöglichen und in die Zukunft der Bildung zu investieren. Und in der Steuerpolitik betreibt die rechte Mehrheit knallharte Klientelpolitik für die Reichsten – auf Kosten der breiten Bevölkerung.
Um das zu ändern, setzt die SP in den kommenden Jahren vier inhaltliche Schwerpunkte:
Mehr Chancengleichheit. Für alle.
Co-Parteipräsidentin Priska Seiler Graf
Die Startchancen für Kinder sind aufgrund ihrer verschiedenen Hintergründe sehr verschieden. Umso mehr ist unser Schulsystem gefordert, für Chancengerechtigkeit zu sorgen. «Alle Kinder sollen das Beste aus sich herausholen und mit guten Voraussetzungen ins Berufsleben starten können», so Priska Seiler Graf, Co-Präsidentin der SP Kanton Zürich. Damit das gelingt, muss möglichst früh angesetzt und die sprachliche Frühförderung gestärkt werden. Begabte Kinder aus bildungsfernen Familien sollen zudem gezielte Förderung erhalten.
Mit der Elternzeit-Initiative des Projekts «Zürich mitgestalten» setzt sich die SP zudem für einen optimalen Start ins Familienleben für alle Familienmitglieder ein. Die Elternzeit wäre darüber hinaus auch ein echter Beitrag zur Gleichstellung von Frau und Mann. Ebenfalls dazu beitragen würde die effektive Förderung von Tagesschulen. Hier steht Bildungsdirektorin Steiner nach wie vor auf der Bremse.
Chancengerechtigkeit hört aber nicht mit dem Ausbildungsabschluss auf. Deshalb braucht es mehr Investitionen in Weiterbildungen – und zwar auch von den Arbeitgeber*innen. Last but not least muss der neue Berufsauftrag unbedingt zu Gunsten von Unterricht und Lehrpersonen verbessert werden, um zu verhindern, dass er gute und motivierte Lehrpersonen zermürbt.
In den 7200 Gesprächen, welche die SP im Rahmen der Quartierumfrage Ende 2018 durchführte, wurde eines schnell klar: die hohe Belastung durch die steigenden Krankenkassenprämien ist die grösste Sorge der Bevölkerung im Kanton Zürich. Hier setzt die SP dementsprechend auch gleich mit drei Hebeln an:
Erstens müssen die Prämienverbilligungen erhöht und mehr Haushalte entlastet werden. Diesbezüglich muss auch genau geprüft werden, ob das Bundesgerichtsurteil zu den Prämienverbilligungen auch im Kanton Zürich zu Verbesserungen führen muss. Zweitens lanciert die SP Ende Februar die Prämien-Entlastungs-Initiative, welche die Prämienlast auf maximal 10 Prozent des Einkommens begrenzen will. Und drittens braucht es Ergänzungsleistungen für einkommensschwache Familien, wie das eine parlamentarische Initiative der SP im Kantonsrat fordert.
Damit ist es jedoch noch nicht getan. Auch die Kosten im Gesundheitswesen müssen verringert werden. Hier setzt die SP u.a. auf die Beseitigung von Fehlanreizen, z.B. durch mehr Kooperation statt Konkurrenz, und eine Bereinigung der Spitalliste, welche der Profitmaximierung der Privatspitäler auf Kosten der Prämien- und Steuerzahlenden ein Ende setzt.
Während über den gesamten Kanton gesehen die steigenden Gesundheitskosten die drängendste Sorge der Bevölkerung ist, sind es in den urbanen Gebieten die Wohnungsknappheit und überteuerte Mieten. Viel Handlungsspielraum liegt hier in den Händen der Gemeinden. Doch der Kanton sitzt an einigen ganz entscheidenden Hebeln – und tritt immer wieder konsequent auf die Bremse. Das muss sich dringend ändern, gerade auch im Hinblick auf das prognostizierte Bevölkerungswachstum und die angestrebte Verdichtung.
Insbesondere braucht es gemeindefreundliche Umsetzungen bei den Zonen für preisgünstigen Wohnraum (Art. 49b PBG) und beim Mehrwertausgleich. Beiden Anliegen hat die Bevölkerung mit Initiativen Nachdruck verliehen – und beide Anliegen wurden vom rechtsbürgerlichen Regierungsrat in Minimalvarianten mehr schlecht als recht umgesetzt, so dass sie die Gemeinden viel eher einschränken, als ihnen die nötigen Gestaltungswerkzeuge in die Hand zu geben. Darüber hinaus braucht es sowohl auf Kantons- als auch auf Gemeindeebene eine aktive Wohn- und Bodenpolitik – auch das eine Initiatividee von «Zürich mitgestalten».
Der Kulminationspunkt der verfehlten Politik der rechten Mehrheit im Kantonsrat ist die Steuerpolitik: «Für die Reichsten der Reichen und internationale Konzerne wird Steuergeschenk um Steuergeschenk aufgelegt. Die Zeche dafür bezahlt jedes Mal die Bevölkerung», so Andreas Daurù, Co-Präsident der SP Kanton Zürich. Neuster Höhepunkt dieser Klientelpolitik ist die völlig einseitige Umsetzungsvorlage der SV17. Rechnet man die SV17 sowie die geplante Reduktion der Besteuerung von Kapitalleistungen aus der Vorsorge, die Mittelstandsinitiative der Jungfreisinnigen und die Halbierung der Vermögenssteuer zusammen, drohen hier in den kommenden Jahren Steuerausfälle von gegen einer Milliarde Franken pro Jahr. Diese Vorlagen wird die SP mit aller Kraft bekämpfen.
Sie geht jedoch auch in die Offensive: Die Entlastungs-Initiative der JUSO würde für 90 Prozent der Bevölkerung eine Entlastung bedeuten – und das, ohne damit ein neues Loch in die Staatskasse zu reissen. Eine konsequente Verfolgung von Steuerhinterziehung – wie das z.B. die Anti-Bschiss-Initiative fordert, die im Rahmen des Projekts «Zürich mitgestalten» vorgeschlagen wird – ist zudem längst überfällig. Und last but not least wird sich die SP für einen fairen Soziallastenausgleich zwischen Kanton und Gemeinden und unter den Gemeinden einsetzen.
Unter dem Strich lässt sich festhalten: Die Kantonsratswahlen werden eine Richtungswahl. Die Bevölkerung entscheidet am 24. März, ob sie weitere vier Jahre Klientelpolitik für die Reichsten will – oder ein Zürich für alle statt für wenige. Dafür tritt die SP an. Und dafür wird sich die SP in den kommenden vier Jahren mit vollem Engagement einsetzen.
