Mit ihrem deutlichen Nein zum Rosengartentunnel erteilt die Zürcher Stimmbevölkerung der rückwärtsgewandten Verkehrspolitik der rechten Mehrheit im Kantons- und Regierungsrat eine dringend notwendige Abfuhr. Besonders deutlich fällt das Resultat in der Stadt Zürich selber aus. Die Zementierung der Blechlawine am Rosengarten mit einem Strassentunnel ist damit vom Tisch.
Nun braucht es eine echte Stadtreparatur am Rosengarten, von der insbesondere die Anwohner*innen profitieren. Diese steht und fällt mit einer Beruhigung der Rosengartenstrasse. Sei es die Umlenkung des Durchgangsverkehrs auf die Nordumfahrung, die Verlagerung vom Auto auf den gut ausgebauten öffentlichen Verkehr oder eine Temporeduktion als ersten Schritt: die Möglichkeiten dafür sind vorhanden. Nun müssen sie genutzt werden.
Bevölkerung hat genug von einseitiger Klientelpolitik der Rechten
Nach diesem deutlichen Resultat tut die rechtsbürgerliche Mehrheit im Kantons- und Regierungsrat zudem gut daran, ihre einseitig aufs Auto fokussierte Verkehrspolitik grundlegend zu überdenken. In Zeiten der Klimakrise braucht es innovative Konzepte für eine menschen- und klimafreundliche Mobilität der Zukunft – und nicht die immer gleichen Rezepte aus der Mottenkiste der Siebzigerjahre. Die SP wird sich deshalb auch weiterhin für eine zukunftsorientierte Verkehrspolitik einsetzen.
Mit mehr als 40 Prozent Ja-Stimmen im Kanton und einem Ja in Winterthur und voraussichtlich auch Zürich macht auch die Entlastungsinitiative der JUSO ein gutes Resultat. Gleichzeitig lassen sich die Zürcher*innen von den Jungfreisinnigen und ihrer trügerischen Mittelstands-Initiative nicht hinters Licht führen. Auch hier macht die Bevölkerung klar, dass sie genug hat von der einseitigen Kleintelpolitik der rechtsbürgerlichen Mehrheit, welche Reiche immer weiter entlastet und alle anderen dafür bezahlen lässt.
Zeitgemässe Regelung des Taxiwesens
Ebenfalls erfreulich ist das Ja zum Taxigesetz. Damit erhält der Kanton Zürich eine zeitgemässe und im ganzen Kanton einheitliche Regelung von Taxi- und Limousinendiensten. Das schafft gleich lange Spiesse für alle Anbieter, erleichtert die Durchsetzung von Arbeits- und Ruhezeitvorschriften und erhöht die Sicherheit für Fahrer*innen und Kundschaft gleichermassen.
Bestätigung für links-grüne Wohn- und Verkehrspolitik in der Stadt Zürich
Im Gegensatz zur rechtsbürgerlichen Politik im Kanton wird die links-grüne Wohn- und Verkehrspolitik in der Stadt Zürich mit dem klaren Ja zum Tramdepot und der kommunalen Wohnsiedlung Hard einmal mehr von der Bevölkerung bestätigt. Das neue Tramdepot stärkt den öffentlichen Verkehr und die kommunale Wohnsiedlung bringt einen guten Mix an dringend benötigtem bezahlbarem Wohnraum in Zürich West.
