Die SP begrüsst die heute vom Regierungsrat kommunizierten Massnahmen. Die Corona-Epidemie kam überraschend und schnell. Die massiven Einschränkungen treffen viele Branchen hart, unvorbereitet und unverschuldet. Täglich werden mehr Betriebe und Arbeitskräfte in Mitleidenschaft gezogen.
Entsprechend ist für die SP auch klar, dass es jetzt unorthodoxe, unbürokratische und das Gesetz maximal ausreizende Massnahmen braucht. Der Regierungsrat handelt zu Recht schnell und mutig. Die SP wird alles daran setzten, dass die Notverordnungen auf schnellstem Weg vom Kantonsrat geprüft und genehmigt werden können.
Unterstützung auch für prekär Beschäftigte, Kulturschaffende und Selbstständige
Wichtig ist, dass auch prekär Beschäftigte und die besonders hart getroffenen Kulturschaffenden rasch und wirksam unterstützt werden können. Auch Freischaffende müssen davon profitieren können. Wir begrüssen deshalb die Notmassnahmen für die Fachstelle Kultur ausdrücklich. Mit der Hotline wird zudem ein Instrument geschaffen, dass sich Betroffene rasch und niederschwellig informieren können.
Ebenfalls wichtig ist das Instrument der ausserordentlichen Unterstützung von Selbstständigen. Damit kann verhindert werden, dass diese in eine Notsituation kommen. Es dient niemandem, wenn lebensfähige Kleinunternehmen und Einzelfirmen infolge von Ertragsausfällen Konkurs gehen. Ihr Know-How würde bei der Rückkehr zum Normalbetrieb fehlen und die Zürcher Wirtschaft unnötig lange belasten. Die Notstandsmassnahmen sind deshalb auch eine Investition in die mittelfristige Zukunft. Die Mittel, die den Gemeinden für die Direkthilfe an Selbstständige vorgesehen sind, sind allerdings klar zu knapp bemessen. Sie sollten zumindest verdoppelt werden.
Gute Koordination aller Beteiligten ist unabdingbar
Richtig ist weiter, dass der Kanton auch Beiträge spricht, wo der Bund (noch) keine Leistungen erbringen will oder kann. Selbstverständlich ist nun eine gute Koordination der verschiedenen politischen Ebenen unabdingbar. Das Miteinander und nicht das Gegeneinander steht im Vordergrund. Gerade die Menschen in unserm stark betroffenen Kanton brauchen die Unterstützung von Bund und Kanton.
Wir erwarten von der Regierung zudem, dass sie schon heute prüft, wie ein Konjunkturprogramm zur raschen Wiederbelegung der Wirtschaft aufgegleist werden könnte.
Auch Vermieter*innen stehen jetzt in der Pflicht
Angesichts der gravierenden Auswirkungen der Krise sind gewisse Branchen ganz besonders in die Pflicht zu nehmen. Wir erwarten Insbesondere von der Immobilienbranche Toleranz und grosse Kulanz. Von der Coronakrise betroffene Arbeitstätige dürfen nicht auch noch ihre Büroräumlichkeiten und Wohnung verlieren. Mieten sollen kurzfristig gestundet werden können, von Kündigungen ist abzusehen. Hier sollte der Bund via Mietnotrecht rasch klare Regeln geben.
