Die SP bedauert, dass die konservative Mehrheit des Regierungsrates die Initiative für ein kommunales Ausländer*innen-Stimmrecht ablehnt. Im Kanton Zürich leben über 400 000 Ausländer*innen. Sie leben, arbeiten, engagieren sich und sind ein integrierter Teil unserer Gesellschaft, die Mitbestimmung wird ihnen aber verwehrt.
In den knapp 40 Gemeinden mit einem Ausländer*innen-Anteil über dem kantonalen Durchschnitt leben rund 750 000 Menschen – also fast jede*r zweite Bewohner*in des Kantons. In weiten Teilen wird somit eine relevante Gruppe vom demokratischen Prozess ausgeschlossen. Das hat zur Folge, dass die Repräsentativität der Wahl- und Abstimmungsergebnisse heute massiv eingeschränkt ist.
Die SP setzt sich für die Partizipation auch von Menschen ohne Schweizer Pass ein und fordert, dass die Gemeinden zumindest selbst entscheiden können, ob sie ein kommunales Ausländer*innen-Stimmrecht einführen wollen.
Bewährte Praxis
Andere Kantone wie Appenzell Ausserhoden, Graubünden, Neuenburg oder Jura gewähren heute ein Ausländer*innen-Stimmrecht. Die Europäische Union hat dieses bereits 1992 eingeführt. Es sorgt nicht nur dafür, dass demokratische Entscheide breiter abgestützt sind, sondern stärkt auch die Beziehung der Menschen zum demokratischen System und den Zusammenhalt in der Gesellschaft. Dass mehr Menschen sich auch aktiv beteiligen können, wäre eine wichtige Stütze für das angeschlagene Miliz-System. Die SP wird sich im Kantonsrat mit aller Kraft für die Initiative einsetzen.
Auskünfte
- Nicola Yuste, Kantonsrätin SP, 077 419 03 76
- Qëndresa Sadriu, Kantonsrätin SP, 079 951 39 07
- Liv Mahrer, Präsidentin SP Stadt Zürich 079 675 69 44
