Der Budgetentwurf für 2025 zeigt, dass der Kanton Zürich sich die notwendigen Massnahmen zur Bekämpfung von Lehrpersonenmangel und Pflegenotstand leisten kann. Ein weiteres Steuergeschenk an Konzerne und Grossaktionär:innen wäre aber schlicht unverantwortlich.
Der Budgetentwurf des Kantons Zürich für 2025 birgt keine Überraschungen. Die grössten Mehrausgaben fallen in den Bereichen Bildung, Gesundheit und Soziales an. Diese Mehrausgaben sind sinnvoll und aufgrund der Entwicklungen in den letzten Jahren dringend notwendig.
So herrscht im Kanton Zürich seit Jahren ein akuter Lehrpersonenmangel und viele Lehrkräfte sind aufgrund der stetig steigenden Anforderungen und höheren Schüler:innenzahlen chronisch überlastet. Damit die Qualität der Bildung im Kanton Zürich weiterhin hoch bleibt, braucht es hier dringend Entlastung durch zusätzliche Lehrpersonen. Die gibt es nicht zum Nulltarif.
Ein ähnliches Bild zeigt sich in der Pflege: Um die ebenfalls seit Jahren bestehenden Engpässe und Überlastungen beim Pflegepersonal zu reduzieren, muss der Kanton nun rasch den ersten Schritt der Pflegeinitiative umsetzen. Dazu braucht es Investitionen in die Berufsbildung.
Auch die Mehrausgaben im Sozialbereich sind gut begründet: Einerseits ist auf den 1. Januar 2024 das neue Selbstbestimmungsgesetz in Kraft getreten, welches Menschen mit Behinderung mehr Selbstbestimmung bei der Wahl ihrer Wohn- und Betreuungsform ermöglicht. Andererseits steigen die Lebenshaltungskosten im Kanton Zürich stetig und stellen die breite Bevölkerung vor grosse finanzielle Herausforderungen. Solange die Ursachen für diese steigenden Kosten nicht gelöst sind, ist der Kanton in der Verantwortung, hier gezielt für Entlastung zu sorgen.
Steuergeschenke für Konzerne schnüren dem Kanton die Luft ab
«Die gute Nachricht ist, dass sich der Kanton Zürich diese notwendigen Mehrausgaben leisten kann», hält SP-Kantonsrätin Hannah Pfalzgraf fest. «Die schlechte Nachricht ist jedoch, dass sich nun die Auswirkungen der zahlreichen Steuergeschenke deutlich bemerkbar machen, welche die rechtsbürgerliche Mehrheit in den letzten Jahren v.a. an Konzerne und Grossaktionär:innen verteilt hat: Sie schnüren dem Kanton je länger desto mehr die Luft ab», so Pfalzgraf weiter. So brauchte es schon für die rote Null im Budgetentwurf eine Pauschalkürzung von 200 Millionen Franken.
Und das nächste Steuergeschenk steht bereits in den Startlöchern: Um weitere 12.5 Prozent will der Regierungsrat den Steuerfuss für juristische Personen senken. Die Kosten dafür beziffert der Regierungsrat für 2025 auf 70 Millionen Franken. Schaut man sich hingegen im Budgetentwurf die geschätzten Steuereinnahmen von juristischen Personen inklusive Nachträgen an, bedeutet die geplante Senkung des Steuerfusses sogar einen Ausfall von ca. 190 Millionen Franken – und das nur für den Kanton. Nochmals etwa gleich hohe Kosten würden auf die Gemeinden zukommen. In Zukunft dürften die Steuerausfälle sogar eher noch höher ausfallen. Dass sie bis 2028 auf 20 Millionen Franken pro Jahr schrumpfen, wie das der Regierungsrat behauptet, ist weder nachvollziehbar noch realistisch.
«Konzernen und Grossaktionär:innen ein weiteres Steuergeschenk in der Grössenordnung von 190 Millionen Franken pro Jahr zu machen, während die Bevölkerung unter ungebremst steigenden Lebenshaltungskosten ächzt, ist unverantwortlich und falsch», sagt SP-Co-Fraktionspräsident Tobias Langenegger. Falls der Kantonsrat den Regierungsrat nicht noch zur Vernunft bringt, wird die SP zusammen mit ihren Partner:innen das Referendum gegen dieses Steuergeschenk für Konzerne und Grossaktionär:innen ergreifen.
Erfreulich ist jedoch, dass die Investitionen hoch bleiben. Im Kanton Zürich herrscht nach wie vor ein Investitionsstau. Diesen gilt es nun endlich abzubauen. Denn notwendige Investitionen auf später zu verschieben, führt praktisch immer zu unnötigen Zusatzkosten. Entsprechend kritisch steht die SP der geplanten Priorisierung und potenziellen Verschiebung von Investitionen gegenüber und wird sie genau überprüfen, damit ein Fiasko wie beim Kasernenareal verhindert werden kann.
