Die SP begrüsst die Vorlage für eine Revision des Bildungsgesetzes und insbesondere die Erhöhung der Die SP unterstützt die Einführung einer Stellvertretungslösung für Parlamentarier:innen. Der erarbeitete Vorschlag ist effizient und pragmatisch. Angesichts der breiten Allianz von Befürworter:innen geht die SP zuversichtlich in die Volksabstimmung.
Für das Funktionieren unserer Demokratie ist entscheidend, dass Menschen aller gesellschaftlichen Gruppen in verschiedenen Lebenslagen am politischen Leben teilhaben können. «Damit Menschen bei Ereignissen wie Mutterschaft, Krankheit oder Unfall nicht von der Parlamentstätigkeit ausgeschlossen werden, muss eine Stellvertretungslösung für Parlamentarier:innen eingeführt werden», so Isabel Bartal, SP-Kantonsrätin.
Auf Anstoss einer parlamentarische Initiative der SP hat die Kommission für Staat und Gemeinden nun eine Stellvertretungsregelung für die Zürcher Parlamente erarbeitet. Die von der Kommission verabschiedete Fassung ist effizient und pragmatisch und wird von einer breiten Allianz aus SP, Grünen, GLP und Mitte unterstützt.
Die SP geht mit Zuversicht in den Abstimmungskampf – auch in Anbetracht dessen, dass eine Stellvertretungsregelung in verschiedenen Kantonen bereits eine bewährte Selbstverständlichkeit ist. «Mit dieser Lösung machen wir einen wichtigen Schritt in Richtung eines Parlaments, das die ganze Gesellschaft abbildet. Gleichzeitig stärkt diese Lösung unser Milizsystem, indem sie frühzeitige Rücktritte verhindert und die Vereinbarkeit von Politik und Familie fördert», so Sibylle Marti, SP-Kantonsrätin und Co-Fraktionspräsidentin.
