Die Bestrebungen des Regierungsrates zur Umsetzung der Istanbul-Konvention sind ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Die Massnahmen müssen nun konsequent umgesetzt, weitergeführt und ausgebaut werden, um Gewalt vorzubeugen, den Betroffenen Schutz und Unterstützung zu bieten und Täter zur Verantwortung zu ziehen.
Die SP würdigt die zahlreichen Schritte des Regierungsrates zur Umsetzung der Istanbul-Konvention und begrüsst die am Mittwoch vorgestellten Folgemassnahmen zur Bekämpfung von häuslicher Gewalt und Gewalt gegen Frauen. Insbesondere begrüsst die SP die mittlerweile etablierten Lernprogramme für Tatpersonen, Bemühungen des Regierungsrates hinsichtlich Anschlusslösungen nach einem Aufenthalt in einer Schutzunterkunft und den für ab November 2025 angekündigten 24/7-Telefondienst der Opferhilfe.
Für die SP ist klar: Die Bekämpfung von Gewalt muss weiterhin höchste Priorität haben. Die Bestrebungen der Regierung sind ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, doch sie dürfen hier nicht enden – sie müssen konsequent weitergeführt und ausgebaut werden. Es braucht zusätzliche Massnahmen, um Gewalt vorzubeugen, den Betroffenen Schutz und Unterstützung zu bieten und Täter zur Verantwortung zu ziehen:
Traumainformierte Befragungen stärken
Die Zusammenarbeit zwischen Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichten muss hinsichtlich traumainformierter Befragungen optimiert werden. Dazu gehören die Überprüfung der Befragungspraxis sowie die Anpassung von Infrastruktur, Abläufen und Arbeitsweisen, um traumatische Erfahrungen zu berücksichtigen und weitere Traumatisierungen zu verhindern. «Es ist unzumutbar, dass Opfer von häuslicher oder sexualisierter Gewalt im Strafverfahren ihre traumatischen Erlebnisse mehrfach schildern und dadurch erneut durchleben müssen», so SP-Kantonsrätin Mandy Abou Shoak.
Präventive Angebote für Männer mit Gewaltaffinität ausbauen
Ein zentraler Ansatz zur Verhinderung von Gewalt liegt in der Prävention. Hier braucht es zusätzliche Möglichkeiten für Männer mit Gewaltaffinität, freiwillig und kostenlos an Lernprogrammen teilzunehmen – und zwar unabhängig von einer staatsanwaltschaftlichen Zuweisung. Gewaltbereitschaft muss frühzeitig erkannt und adressiert werden, um zu verhindern, dass Männer zu Tätern werden. Solche präventiven Massnahmen bieten eine Chance für Männer, ihr Verhalten einerseits zu reflektieren und andererseits zu verändern, bevor es zu Gewalt kommt.
Nur 4 von 100 Vergewaltigern werden verurteilt – es braucht dringend Daten
Mandy Abou Shoak hält zudem fest: «Nur 4 von 100 Frauen sehen ihren Vergewaltiger verurteilt – ein erschreckendes Zeichen für die massiven Hürden, vor denen Opfer stehen. Um wirksamer gegen Täter vorzugehen zu können, müssen deshalb die Bedürfnisse der Betroffenen ermittelt werden. Dafür braucht es verlässliche Daten und Analysen.» Die SP fordert den Regierungsrat deshalb dazu auf, seine Bestrebungen zur Datenerhebung zu intensivieren und zu ermitteln, welche Massnahmen den Zugang zu Justiz und Unterstützung für Betroffene verbessern können. Denn nur mit fundierten Erkenntnissen können die bestehenden Defizite gezielt behoben werden.
