Dank einem SP-Vorstoss hat sich der Kantonsrat endlich auf eine Erhöhung der Prämienverbilligungen geeinigt. Der Kompromiss ist zwar nicht perfekt, sorgt aber für eine dringend nötige Entlastung der Bevölkerung.
In den letzten 20 Jahren haben sich die Krankenkassenprämien mehr als verdoppelt. Die Prämienverbilligungen haben mit diesem Anstieg bei weitem nicht mitgehalten. Der Kanton Zürich hat seinen Anteil an den Prämienverbilligungen 2011 in einer Sparübung sogar noch zusammengestrichen. Weil die Prämienverbilligungen zudem auch noch sehr zurückhaltend gewährt wurden, lag der Kanton Zürich in den letzten Jahren sogar noch unter der vom Bund festgelegten Untergrenze von 80 Prozent des Bundesbeitrags.
Die Folgen dieser Sparpolitik spüren mittlerweile längst nicht mehr nur Menschen mit tiefen Einkommen. «Bis weit in den Mittelstand hinein geraten immer mehr Haushalte wegen den steigenden Krankenkassenprämien und den immer höheren Mieten unter Druck», so SP-Kantonsrätin Brigitte Röösli. Doch anstatt die Prämienverbilligungen an die gestiegenen Krankenkassenprämien anzupassen, hat die rechtsbürgerliche Mehrheit im Kanton lieber Steuergeschenke an Konzerne, Grossaktionär:innen und Vermögende verteilt.
Im Herbst 2022 hat die SP deshalb im Rahmen eines Vorstosspakets zum Schutz der Kaufkraft der Bevölkerung eine Erhöhung des Kantonsanteils an die Prämienverbilligungen von 80 auf 120 Prozent des Bundesbeitrags gefordert. Nach langen Verhandlungen ist es nun endlich gelungen, in der zuständigen Kommission des Kantonsrats einen Kompromiss für eine Erhöhung auf 100 Prozent zu erreichen.
Sowohl angesichts der weiter steigenden Krankenkassenprämien als auch im Vergleich mit den anderen Kantonen wäre eine Erhöhung auf 120 Prozent angemessen gewesen. Die Erhöhung auf 100 Prozent macht nun zumindest die Kürzung von 2011 rückgängig. Und dass die Prämienverbilligungen überhaupt wieder erhöht werden, ist an sich schon ein wichtiger Erfolg zugunsten der immer stärker belasteten Bevölkerung, wie Brigitte Röösli festhält: «Die Belastung durch die steigenden Krankenkassenprämien ist in den letzten Jahren immer grösser geworden. Die Erhöhung der Prämienverbilligungen bringt der Bevölkerung nun eine dringend nötige Entlastung.»
