Das Budget 2026 spiegelt vor allem das Bevölkerungswachstum wider: Steigende Steuereinnahmen stehen wachsenden Ausgaben gegenüber – insbesondere in Bildung und Gesundheit. Trotzdem kürzt der Regierungsrat erneut 150 Millionen Franken pauschal, ohne Begründung. Selbst mit dieser willkürlichen Streichung resultiert ein Defizit von 139 Millionen Franken.
Steuerfusssenkung nützt wenigen – und schadet allen
Vor diesem Hintergrund ist die Forderung von SVP und FDP nach einer Steuerfusssenkung von 5% verantwortungslos. Dem Kanton entgingen dadurch über eine Milliarde Franken in den nächsten vier Jahren. Diese Mittel werden dringend gebraucht – etwa für die steigenden Beiträge an die Prämienverbilligungen, die aufgrund der massiv wachsenden Krankenkassenprämien zwingend nötig sind. Gleichzeitig gilt es, die Investitionen in den ökologischen Umbau voranzutreiben, um die Klimaziele so rasch wie möglich zu erreichen. Co-Fraktionspräsident Tobias Langenegger hält fest: „Wer in dieser Situation eine Steuersenkung fordert, riskiert bewusst den Abbau beim Service Public. Das ist ein Geschenk an die Bestverdienenden – bezahlt würde es von allen anderen.“
Selbstverschuldetes Finanzchaos
Besonders stossend ist, dass der Kanton zusätzlich 50 Millionen Franken für offene Forderungen der Gemeinden bei Heimaufenthalten zurückstellen muss. Dieses Problem hätte längst durch einen konstruktiven Dialog gelöst werden können. Stattdessen setzte die Regierung auf Machtpolitik – und scheiterte. Nun werden Jahr für Jahr enorme Summen zurückgestellt, ohne die volle Transparenz über das Ausmass des Schadens herzustellen. Es ist höchste Zeit, die Fakten offenzulegen und die Verantwortung zu übernehmen. Kantonsrat Christoph Fischbach fordert: „Die Regierung muss endlich reinen Tisch machen. Dieses Versteckspiel mit immer neuen Rückstellungen schadet der Glaubwürdigkeit und verhindert eine ehrliche Aufarbeitung.“
Mehr Fachkräfte für zentrale Bereiche
Wie bereits in den vergangenen Jahren ist auch die Personalentwicklung hauptsächlich von Bildung, Gesundheit und Sicherheit geprägt. Besonders im Gesundheitswesen zeigt sich der Fachkräftebedarf deutlich: Allein die Spitäler sind für über 90% der neuen Stellen in den Konsolidierungskreisen 2 und 3 verantwortlich.
