Mit dem Nein zur Initiative für mehr bezahlbare Wohnungen bleibt den Gemeinden ein wichtiges Instrument verwehrt. Sie können weiterhin kaum eingreifen, wenn grosse Areale verkauft werden, und müssen zusehen, wie Wohnraum in die Hände renditeorientierter Immobilienfirmen fällt und anschliessend überteuert vermietet wird. Die Wohnkrise geht damit ungebremst weiter.
Die SP verurteilt dabei das Polit-Manöver von Regierungsrätin Carmen Walker-Späh scharf. Auf Wunsch der Immobilienkonzerne hat sie einen Gegenvorschlag durchgeboxt, der vor allem dazu diente, die Initiative in der Stichfrage zu übertrumpfen. Das Nein-Komitee hat in ihrer Kampagne wiederholt Lügen verbreitetet – von angeblichen Enteignungen bis zur faktisch falschen und bewusst irreführenden Behauptung, die Stadt Zürich lehne die Initiative ab. Damit haben sie bewusst Verunsicherung geschürt und dafür gesorgt, dass sich die Immobilienlobby durchsetzen konnte.
SP-Kantonsrat Tobias Langenegger sagt: «Ich bin sehr enttäuscht. Die Wohnkrise ist dramatisch, doch die Gegner:innen haben mit Angstkampagnen und glatten Lügen gearbeitet – von erfundenen Enteignungen bis zur Verdrehung der Fakten. Klar ist: Für den Grossteil der Mieter:innen wird sich so nichts verbessern, Wuchermieten und Verdrängung gehen ungebremst weiter. Wir werden nicht nachgeben, bis die Gemeinden endlich wirksame Instrumente in der Hand haben.»
Nein zum Krankenversicherungsgesetz – keine Entlastung trotz Prämienexplosion
Auch das Nein zum Krankenversicherungsgesetz ist ein schwerer Rückschlag. Menschen mit tiefen und mittleren Einkommen werden so mit der Prämienexplosion alleine gelassen. Eine Entlastung für ihr Portemonnaie ist leider nicht in Sicht: Auch 2026 steigen die Prämien im Kanton Zürich um 5.2% – über dem schweizerischen Durchschnitt.
SP-Kantonsrätin Brigitte Röösli hält fest: «Die ständig steigenden Krankenkassenprämien sind für tiefe und mittlere Einkommen eine grosse Belastung. Viele wissen nicht mehr, wie sie neben den hohen Mieten und den steigenden Lebenshaltungskosten auch noch 7’300 Franken pro Person für die Krankenkasse bezahlen sollen. Die Zürcher Stimmbevölkerung hat es verpasst, ihnen die dringend nötige Luft zu verschaffen.»
Ja zum Strassengesetz – Angriff auf die Gemeindeautonomie
Mit dem Ja zur Änderung des Strassengesetzes hat sich die von den rechten Parteien vorangetriebene Vorlage durchgesetzt. Die Gemeinden verlieren damit einen Teil ihrer Entscheidungshoheit über ihre eigenen Strassen. Künftig kann der Kanton ihnen Tempoanpassungen verbieten – selbst vor Schulen, Spitälern oder in Wohnquartieren. Gemeindeautonomie, Verkehrssicherheit und Lärmschutz sind so nicht mehr gewährleistet.
Stefan Feldman, Bauvorsteher Uster (SP) sagt dazu: «Das Ja zum Strassengesetz ist ein schwerer Eingriff in die Gemeindeautonomie. Verkehrspolitik muss vor Ort geplant werden können – nahe bei den Menschen, die dort leben. Die Zürcherinnen und Zürcher werden die Folgen in ihrem Alltag spüren: weniger Spielraum für Sicherheit, Ruhe und Lebensqualität in den Quartieren.»
