Der Bericht bestätigt somit, was Regierungsrätin Jacqueline Fehr und die SP bereits vor der Einsetzung der PUK festgehalten haben: Die unzulässige Entsorgung von Datenträgern hat lange vor der Amtszeit von Jacqueline Fehr stattgefunden. «Den Bürgerlichen ist es somit nicht gelungen, eine PUK Jacqueline Fehr zu machen. Der Einsatz der PUK war in erster Linie ein Wahlkampfinstrument der Bürgerlichen gegen die ihnen unbequeme Regierungsrätin Jacqueline Fehr», konstatiert SP-Kantonsrätin Beatrix Stüssi.
Direktion der Justiz und des Innern (JI) gut aufgestellt bezüglich Datenschutz und Informationssicherheit
Der Bericht macht deutlich, dass die JI von Jacqueline Fehr im Vergleich mit anderen Direktionen bezüglich Datenschutz und Informationssicherheit schon früh sehr gut aufgestellt war. Die PUK bemängelt lediglich die späte Kommunikation der Regierungsrätin, für welche sie bereits vor Einsetzung der PUK Verantwortung übernommen hatte. Es zeigt sich ausserdem, dass es keinen Datenskandal gegeben hat, so wie einige Medien das dargestellt haben: Auch 20 Jahre nach der missglückten Entsorgungsaktion sind keine Daten aus dem Datenleck an die Öffentlichkeit gelangt, die aus der Direktion von Jacqueline Fehr stammen.
Silodenken hat Datensicherheitsvorfall begünstigt
Die PUK bemängelt das Silodenken, das im Regierungsrat herrscht. Anstatt die Gesamtverantwortung zu übernehmen, fokussiere der Regierungsrat viel zu sehr auf die einzelnen Direktionen. Dieses Silodenken habe den Datensicherheitsvorfall begünstigt. «Es ist enttäuschend, dass die anderen Direktionen sich weigerten, von den Erfahrungen der JI zu profitieren», sagt SP-Kantonsrat Davide Loss. «Der Gesamtregierungsrat muss endlich Verantwortung übernehmen und eine gesamtheitliche IT‑Strategie verfolgen. Die Direktionen müssen die bestehenden Schwachstellen beim Datenschutz und der Informationssicherheit gemeinsam anpacken». Die SP fordert ausserdem eine griffige Oberaufsicht durch den Kantonsrat.
