Der Kantonsrat hat am Montag beschlossen, den Steuerfuss für nächstes Jahr um 3 Prozent zu senken. Damit fehlt dem Kanton Zürich im mittelfristigen Ausgleich eine Milliarde Franken. Heute kündigt der Regierungsrat an, die Umfahrung Eglisau für 580 Millionen Franken umsetzen zu wollen. Woher dieses Geld kommen soll, bleibt unklar. Eine vollständige Deckung über den Strassenfonds ist kaum realistisch. Schon heute kürzt der Regierungsrat Investitionen – unter anderem in die Bildung, den Umweltschutz und den öffentlichen Verkehr. Dass ausgerechnet jetzt ein derart teures Strassenprojekt priorisiert wird, ist weder nachvollziehbar noch verantwortungsvoll.
Dabei gibt es insbesondere bei der Mobilität dringenden Handlungsbedarf: Die Stadtbahnverlängerung Dübendorf-Innovationspark-Dietikon, das Tram Affoltern, die Tram Nordtangente oder die Wendeschleifen Hermetschloo und Rehalp sowie die Umstellung der Busse auf elektrischen Antrieb und die dazu passenden Depots. In all diesen Geschäften geht es kaum voran.
Bürgerliche Finanzpolitik von der Bahn abgekommen
Der Steuerfuss-Entscheid des bürgerlichen Kantonsrats steht der heutigen Ankündigung des bürgerlichen Regierungsrats diametral entgegen. Die SP wird sich dagegen wehren, dass der Kanton zentrale Investitionen zusammenstreicht, während er sich gleichzeitig für ein überteuertes Strassenprojekt weiter verschuldet. Das ist eine völlig falsche Planung oder wie es SP-Kantonsrat Felix Hoesch auf den Punkt bringt: «Die bürgerliche Finanzpolitik ist komplett von der Bahn abgekommen.»
