Die Herbstsession hat ihren Namen verdient – viele der Entscheide diesen Monat lassen uns Sozialdemokrat:innen frösteln. Wir berichten, welche Geschäfte der Zürcher SP-Delegation am Herzen lagen, welche uns aufregten und
Das knappe Nein zum Bildungsgesetz ist eine doppelt verpasste Chance: einerseits im Kampf gegen den Fachkräftemangel, andererseits bei der Integration von Menschen, die langfristig hierbleiben. Heute können vorläufig aufgenommene Menschen
Die Revision des Polizeigesetzes nimmt einige Kritikpunkte aus der Vernehmlassung auf. Trotzdem bleiben Bedenken, dass die Grundrechte angesichts der neuen Überwachsungsmöglichkeiten nicht ausreichend geschützt sind. Nachdem verschiedene Parteien und Organisationen
Der Regierungsrat will die Kostenbeiträge an die anerkannten Religionsgemeinschaften auch in den kommenden Jahren im bestehenden Rahmen weiterführen. Das ist richtig und wichtig, um die Leistungen zu erhalten, welche die
Der Budgetentwurf für 2025 zeigt, dass der Kanton Zürich sich die notwendigen Massnahmen zur Bekämpfung von Lehrpersonenmangel und Pflegenotstand leisten kann. Ein weiteres Steuergeschenk an Konzerne und Grossaktionär:innen wäre aber
Die SP begrüsst die Vorlage des Regierungsrats zum Ausbau der Solarenergie und zur Unterstützung der saisonalen Energiespeicherung. Die eingeschlagene Richtung stimmt, es braucht aber mehr Tempo und eine faire Finanzierung.
Die Schaffhauser Bevölkerung hat am Sonntag die Ablösung des NOK-Gründungsvertrages abgelehnt. Somit ist dieses Vorhaben ebenso gescheitert wie die Festsetzung eines zeitgemässen Aktionärsbindungsvertrages. Nun müssen sich die Eigentümerkantone überlegen, wie
Heute können vorläufig aufgenommene Menschen erst nach fünf Jahren Stipendien beantragen. Die Abschaffung dieser unsinnigen Wartefrist ermöglicht nicht nur den Betroffenen eine schnellere Integration, sondern leistet auch einen wichtigen Beitrag
Am 22. September 2024 stimmt der Kanton Zürich über eine Änderung des Bildungsgesetzes ab. Diese sieht vor, dass neu auch sogenannte «vorläufig aufgenommene» Ausländer:innen Stipendien beantragen können, wenn sie eine
Die SP begrüsst die Pläne für den raschen Ausbau von Windkraftanlagen im Kanton Zürich. Nur so kann die Dekarbonisierung der Energieversorgung innert nützlicher Frist erfolgen, die Gefahr einer Winterstromlücke reduziert
Die SP begrüsst die heute vorgestellte Kompromisslösung zur Anpassung des Planungs- und Baugesetzes (PBG). Der Kompromiss stellt einen bedeutenden Schritt dar, um die Abstellplätze im Kanton Zürich bedarfsgerecht auf die
Die SP unterstützt den Modellversuch zur Verbesserung der Untersuchungshaft. Eine Reduktion der Haftschäden schützt die Inhaftierten und reduziert die Kosten für die Gesellschaft. Die Untersuchungshaft in der Schweiz steht immer
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