Die SP lehnt die Förderklassen-Initiative entschieden ab. Die Initiative verfehlt ihr Ziel, eine «qualitativ hochwertige Bildung für alle und eine Schule mit Zukunft» zu gewährleisten. Stattdessen gefährdet sie die Fortschritte
Die Explosion der Krankenkassenprämien belastet die Bevölkerung enorm. Das Ziel, dass kein Haushalt mehr als 8% für Krankenkassenprämien ausgeben soll, wird weit verfehlt. Dank der SP sollen die Prämienverbilligungen im
Die SP begrüsst die Vorlage für eine Revision des Bildungsgesetzes und insbesondere die Erhöhung der Altersgrenze. Zu lange wurden junge Menschen, die auf Stipendien angewiesen sind, von der Bildungsdirektion und
Das knappe Nein zum Bildungsgesetz ist eine doppelt verpasste Chance: einerseits im Kampf gegen den Fachkräftemangel, andererseits bei der Integration von Menschen, die langfristig hierbleiben. Heute können vorläufig aufgenommene Menschen
Die Revision des Polizeigesetzes nimmt einige Kritikpunkte aus der Vernehmlassung auf. Trotzdem bleiben Bedenken, dass die Grundrechte angesichts der neuen Überwachsungsmöglichkeiten nicht ausreichend geschützt sind. Nachdem verschiedene Parteien und Organisationen
Der Regierungsrat will die Kostenbeiträge an die anerkannten Religionsgemeinschaften auch in den kommenden Jahren im bestehenden Rahmen weiterführen. Das ist richtig und wichtig, um die Leistungen zu erhalten, welche die
Der Budgetentwurf für 2025 zeigt, dass der Kanton Zürich sich die notwendigen Massnahmen zur Bekämpfung von Lehrpersonenmangel und Pflegenotstand leisten kann. Ein weiteres Steuergeschenk an Konzerne und Grossaktionär:innen wäre aber
Die SP begrüsst die Vorlage des Regierungsrats zum Ausbau der Solarenergie und zur Unterstützung der saisonalen Energiespeicherung. Die eingeschlagene Richtung stimmt, es braucht aber mehr Tempo und eine faire Finanzierung.
Die Schaffhauser Bevölkerung hat am Sonntag die Ablösung des NOK-Gründungsvertrages abgelehnt. Somit ist dieses Vorhaben ebenso gescheitert wie die Festsetzung eines zeitgemässen Aktionärsbindungsvertrages. Nun müssen sich die Eigentümerkantone überlegen, wie
Die SP begrüsst die Pläne für den raschen Ausbau von Windkraftanlagen im Kanton Zürich. Nur so kann die Dekarbonisierung der Energieversorgung innert nützlicher Frist erfolgen, die Gefahr einer Winterstromlücke reduziert
Die SP begrüsst die heute vorgestellte Kompromisslösung zur Anpassung des Planungs- und Baugesetzes (PBG). Der Kompromiss stellt einen bedeutenden Schritt dar, um die Abstellplätze im Kanton Zürich bedarfsgerecht auf die
Die SP unterstützt den Modellversuch zur Verbesserung der Untersuchungshaft. Eine Reduktion der Haftschäden schützt die Inhaftierten und reduziert die Kosten für die Gesellschaft. Die Untersuchungshaft in der Schweiz steht immer
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