Die mit den Stimmen von SVP, FDP und Mitte beschlossene Teilrevision des Polizeigesetzes enthält inakzeptable Bestimmungen zur polizeilichen Informationsbeschaffung im virtuellen Raum und zum Einsatz von KI-Analysesystemen. Damit darf die
Die SP Kanton Zürich nimmt mit grossem Befremden zur Kenntnis, dass der Kanton die baustellenbedingte Fahrradspur am Neumühlequai unter Missachtung aller Gepflogenheiten räumen lässt. Infolge der Grossbaustelle um den HB
Tobias Langenegger, der seit 2015 im Kantonsrat sitzt und seit 2022 als Co-Fraktionspräsident tätig ist, tritt aufgrund seiner Wahl in den Zürcher Stadtrat aus dem Kantonsrat zurück. Die SP Kanton
Die Justizkommission des Kantonsrats hat heute ihren Untersuchungsbericht zum Einsatz und der Entschädigung von Ersatzmitgliedern am Sozialversicherungsgericht veröffentlicht. Wie die Justizkommission richtig zum Schluss kommt, hat das Gericht seit 2010
Die kantonale Rechnung schliesst 2025 dank höherer Steuereinnahmen deutlich besser ab als budgetiert: Mit einem Plus von 727 Millionen übertrifft sie das Budget um 629 Millionen Franken. Auch die Steuereinnahmen
Nachdem die Schaffhauser Stimmbevölkerung 2024 die Ablösung des NOK-Gründungsvertrags von 1914 aus berechtigter Sorge vor Privatisierungen abgelehnt hat, wird im ersten Halbjahr 2026 die Nachfolgelösung erwartet. Die Eigentümervertretungen der Nordostschweizer
Bereits im Herbst 2020 forderten SP, Grüne, AL, GLP und EVP sowohl auf kantonaler als auch auf städtischer Ebene, die Politikfinanzierung transparent zu machen. Mitte und FDP taten so, wie wenn sie die Forderung auch
Die Herausforderungen sind klar: Demografischer Wandel, Fachkräftemangel und steigende Komplexität an den Schnittstellen zwischen stationärer und ambulanter Versorgung. «Wer Versorgungssicherheit will, muss jetzt die richtigen Strukturen schaffen – und unnötige
In der Schlussabstimmung der Kommission für öffentliche Sicherheit (KJS) hat die bürgerliche Mehrheit eine Vorlage durchgesetzt, die aus Sicht der SP Kanton Zürich weiterhin gravierende grund- und datenschutzrechtliche Mängel aufweist.
Die SP Kanton Zürich begrüsst im Grundsatz die beiden Vorlagen zur Stärkung der Solarstromproduktion und der Stromspeicherung, welche der Regierungsrat heute kommuniziert hat. Beide Vorlagen gehen auf Vorstösse der Klima-
Jacqueline Fehr freut sich auf die noch verbleibenden knapp eineinhalb Jahre im Amt: «Es gibt kein schöneres politisches Amt als Regierungsrätin des Kantons Zürich. Es ist ein grosses Privileg, zusammen
Der Kantonsrat hat am Montag beschlossen, den Steuerfuss für nächstes Jahr um 3 Prozent zu senken. Damit fehlt dem Kanton Zürich im mittelfristigen Ausgleich eine Milliarde Franken. Heute kündigt der
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