Der Regierungsrat will Grundstückgewinnsteuer und Finanzausgleich so umgestalten, dass mehr Geld zum Kanton und weniger zu den Gemeinden fliesst. Gleichzeitig weigert er sich, den Gemeinden einen Teil der Kinderbetreuungs-Kosten abzunehmen
Dank Einmaleffekten und Steuernachträgen schliesst die kantonale Rechnung mit einem knappen Plus von 150 Millionen Franken ab. Ob die Einnahmen in den kommenden Jahren wieder so hoch ausfallen werden, ist
Wieder einmal politisiert der Regierungsrat am Willen der Bevölkerung vorbei: Eine klare Mehrheit im Kantonsrat forderte vom Regierungsrat eine Beteiligung des Kantons an der Finanzierung der familienergänzenden Betreuung von Kleinkindern.
Die Zürich Versicherung stellt in Langnau am Albis 284 Mietparteien auf die Strasse. Innert sechs Monaten sollen sie ihr Zuhause verlassen – oder einen Knebelvertrag unterschreiben. Die SP fordert die
Die SP Zürich empfiehlt ein deutliches Nein zur ungerechten Steuervorlage, die am 18. Mai zur Abstimmung kommt. Zudem beschlossen die Delegierten am Donnerstagabend die Unterstützung der Initiative für einen selektionsfreien
Die SP begrüsst das neue Lernprogramm zur Rückfallprävention bei Sexualstraftaten. Mit einem ähnlichen Programm gegen Häusliche Gewalt konnte das Rückfallrisiko um 80 Prozent gesenkt werden. Die wissenschaftliche Auswertung des Lernprogramms «Partnerschaft
Dass der Kanton seine günstigen Konditionen am Kapitalmarkt auch für das Universitätsspital nutzt, ist sinnvoll. Der Fall zeigt aber auch, dass das aktuelle System der Spitalfinanzierung nicht funktioniert. Statt ruinösem
Die Umsetzung der ersten Etappe der Pflegeintiative im Kanton Zürich geht endlich los. So können u.a. ab Mitte Februar Studierende der Pflege HF ihre Förderbeitragsgesuche einreichen. Die SP hat wesentlich
Der Regierungsrat hat im Abstimmungskampf eine grundrechtskonforme Umsetzung des Gegenvorschlags zur Anti-Chaoten-Initiative versprochen. Die nun vorliegende Umsetzungsvorlage wird dem nicht gerecht. Die SP beantragt deshalb eine Rückweisung der Vorlage an
Dank einem SP-Vorstoss hat sich der Kantonsrat endlich auf eine Erhöhung der Prämienverbilligungen geeinigt. Der Kompromiss ist zwar nicht perfekt, sorgt aber für eine dringend nötige Entlastung der Bevölkerung. In
Innert eines Monats haben fast 7000 Menschen das von SP, Grünen, AL und Gewerkschaften ergriffene Volksreferendum gegen das nächste Steuergeschenk an Konzerne und Grossaktionär:innen unterschrieben. Erst 2021 hat der Kanton
Tempo 30 sorgt nachweislich für weniger Lärm und Unfälle. Trotzdem wollen bürgerliche Parteien und Autolobby die Einführung von Tempo 30 in den Gemeinden mit gleich zwei kantonalen Initiativen ausbremsen. Damit
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