Die Rechnung des Kantons Zürich schliesst auch 2021 massiv besser ab als budgetiert. Den finanziellen Spielraum muss der Kanton nun sinnvoll nutzen – z.B. für höhere Prämienverbilligungen und Investitionen in
Die SP begrüsst die geplante Neuausrichtung der Zürcher Klimapolitik durch den Regierungsrat. Obwohl sich die Regierung dafür viel Zeit genommen hat, bleiben die Ziele und Massnahmen viel zu zaghaft. Die
SVP-Gesundheitsdirektorin Natalie Rickli will die Spitäler in Affoltern, Dielsdorf und allenfalls auch Uster von der Spitalliste streichen. Für die SP ist klar: Die medizinische Grundversorgung in den betroffenen Regionen darf
Trotz Annahme der Pflegeinitiative will der Regierungsrat nichts gegen den drohenden Pflexit tun. SP und Grüne fordern mit zwei Motionen eine rasche Umsetzung der Pflegeinitiative und eine Förderung der praktischen
Geht es nach dem Regierungsrat, sollen Kindergartenlehrpersonen künftig den Lehrpersonen auf der untersten Primarstufe gleichgestellt werden – zumindest in der Lohnstufe. Die Erfüllung dieser SP-Forderung ist ein erster Schritt in
Der Regierungsrat stellt dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) eine Million Franken zur Verfügung, um die Not von Flüchtenden aus der Ukraine zu lindern. Ausserdem bereitet sich der Kanton
Der Kanton Zürich soll die rasche und unbürokratische Aufnahme von Kriegsflüchtenden ermöglichen und eine Million Franken aus dem gemeinnützigen Fonds für die Nothilfe zur Verfügung stellen.
Die Fraktionen der SVP, SP, FDP, GLP, Grüne, Die Mitte, EVP und AL fordern die sofortige Einstellung sämtlicher russischer Kriegshandlungen in der Ukraine, die Umsetzung der Sanktionen des Westens gegen
Die SP freut sich, dass der Kantonsrat mit Mark Roth einen ausgewiesenen Experten ins Präsidium des Bankrates der Zürcher Kantonalbank gewählt hat. Mark Roth bringt sowohl langjährige Expertise im Bankwesen
Dass ausgerechnet dort auf Tests verzichtet werden soll, wo Präsenzpflicht herrscht und die Ansteckungszahlen momentan besonders hoch sind, ist unverständlich. Der Kanton muss vielmehr für die Bereitstellung der benötigten Testkapazitäten
Der Verkehrsverbund steht wegen der Pandemie unter Druck. Trotzdem darf es keinen Service-public-Abbau geben. Die SP setzt sich dafür ein, dass der ZVV für alle zugänglich bleibt. Angesichts der Klimakrise
Die SP lehnt die SVP-Gerechtigkeitsiniative ab. Von den Steuerabzügen würden einmal mehr vor allem Gutverdiendende profitieren. Damit die Stimmbevölkerung eine moderatere Variante zur Auswahl hat, unterstützt die SP den Gegenvorschlag
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