Nach der vorberatenden Kommission stimmt auch der Kantonsrat dem Stimmrechtsalter 16 zu. Ein ebenso erfreulicher wie überfälliger Entscheid – sind Jugendliche doch am nachhaltigsten von den heutigen politischen Weichenstellungen betroffen.
Die vorberatende Kommission des Kantonsrates lehnt sowohl die Elternzeit-Initiative der SP als auch einen Gegenvorschlag ab. Brisant dabei: Ausgerechnet die GLP verhindert mit ihrem Nein zum Gegenvorschlag die Kompromisslösung mit
Erklärung der SP-Kantonsratsfraktion zur Situation in Afghanistan
Ein Ende der Pandemie ist nicht absehbar. Deshalb muss der Kanton jetzt weiter investieren, das Personal fair entlöhnen und Steuerausfälle minimieren. Eine Steuerfusssenkung wäre fahrlässig. Das hat auch der Regierungsrat
Es wird immer schwieriger, politisches Engagement mit Beruf und Familie zu vereinbaren. Häufig treten Parlamentarier*innen frühzeitig zurück, weil sie ihren Verpflichtungen vorübergehend nicht nachkommen können. Die SP fordert eine Stellvertretungslösung
Trotz steigender Fallzahlen will Bildungsdirektorin Steiner keine zusätzlichen Massnahmen zum Schulstart ergreifen. Die SP verleiht ihrer Forderung nach regelmässigen Massentests und Luftfiltern in allen Zürcher Schulen deshalb mit einer Petition
Dass der Regierungsrat den ÖV nach den verheerenden Auswirkungen der Corona-Pandemie nicht im Regen stehen lässt, ist erfreulich. Doch insgesamt bleibt die ZVV-Strategie zu zaghaft. Um künftig mehr Menschen zum
An ihrer Versammlung vom 12. Juli haben die Delegierten der SP Kanton Zürich einen 10-Punkte-Plan für das Zürcher Klima verabschiedet und Luisa Schwegler als Nachfolgerin von Martin Sarbach in die
Die SP begrüsst das Vorhaben des Regierungsrates, die negativen Auswirkungen der Corona-Pandemie für Jugendliche in der Berufsbildung mit 25.5 Mio Fr. gezielt zu mindern. Insbesondere der sofortige Ausbau des Angebotes
Das geltende Stimmrecht schliesst einen grossen Teil der Bevölkerung aus. Demokratische Entscheide sind nicht mehr repräsentativ. Die Möglichkeit, in den Gemeinden das Ausländer*innen-Stimmrecht einzuführen, würde die Gemeindeautonomie und die Demokratie
Die SP begrüsst, dass der Schutzschirm für Grossveranstaltungen im Kanton Zürich rasch aufgespannt werden soll. Trotz der Impffortschritte ist die Unsicherheit über die Situation im Herbst nach wie vor gross.
Heute Vormittag hat Mario Fehr seinen Parteiaustritt bekannt gegeben. Dieser Schritt folgt auf intensive Gespräche mit ihm, die wir in den letzten Wochen geführt haben und anlässlich derer wir ihn
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