Budget 2020: Lichtblicke und Streichkonzerte
17. Dezember 2019
Auch wenn eine Steuerfusssenkung abgewendet werden konnte, bleibt das Budget 2020 von zahlreichen ebenso schmerzhaften wie unsinnigen Kürzungen geprägt.
Auch wenn eine Steuerfusssenkung abgewendet werden konnte, bleibt das Budget 2020 von zahlreichen ebenso schmerzhaften wie unsinnigen Kürzungen geprägt.
An der Delegiertenversammlung der SP Kanton Zürich vom Dienstagabend präsentierte die Kantonsratsfraktion ihre Legislaturziele für einen Kanton Zürich mit rotem Herz und grüner Lunge. Die Delegierten verabschiedeten ausserdem die Parolen
Auch im Rechnungsjahr 2018 hat sich der Kanton Zürich wieder massiv verrechnet. Dieses Vorgehen hat System: Zuerst wird bewusst zu pessimistisch budgetiert, dann werden unnötige Abbaumassnahmen durchgeboxt und am Ende
Die Ausweitung der Prämienverbilligungen ist ein wichtiger erster Schritt. Nun müssen Kantons- und Regierungsrat dafür sorgen, dass auch die nötigen Mittel dafür bereitgestellt werden – so wie die SP das
Die neuen gesetzlichen Bestimmungen zur Prämienverbilligung (IPV) im EG KVG bringen einige Verbesserungen mit sich. Die SP setzte erfolgreich durch, dass Alleinerziehende und Einzelpersonen keine massiven Kürzungen in Kauf nehmen
Nach einer verlorenen Legislatur unter rechtsbürgerlicher Mehrheit braucht der Kanton Zürich dringend eine politische Wende. Dafür tritt die SP bei den kantonalen Wahlen am 24. März an: für ein bezahlbares
Mit dem Budget 2019 politisiert die rechte Mehrheit einmal mehr komplett an den Bedürfnissen der Bevölkerung vorbei. Bei den kantonalen Wahlen am 24. März steht der Kanton Zürich vor einer
Die SP Kanton Zürich geht mit vier Schwerpunktthemen ins Wahljahr 2019: für eine hochstehende öffentliche Gesundheitsversorgung und bezahlbare Wohnungen für alle, eine Bildungsoffensive für mehr Chancengleichheit sowie faire Steuern und
Nach dem klaren Volksentscheid gegen die Privatisierung von KSW und IPW verabschiedet die zuständige Kantonsratskommission nun zwei vernünftige Gesetzesentwürfe zu Handen des Kantonsrates. Sie entsprechen dem ursprünglichen Kompromissvorschlag der SP.
Gesundheitsdirektor Heiniger präsentierte am Donnerstag eine Studie der ZHAW mit fünf Handlungsempfehlung zur Dämpfung der Gesundheitskosten im Kanton Zürich. Die von den AutorInnen vorgeschlagenen Massnahmen reichen von begrüssenswert bis katastrophal.
Nachdem die Privatisierungsvorlagen an der Urne scheiterten, sollen KSW und ipw nun in öffentlich-rechtliche Anstalten umgewandelt werden – eine vernünftige Lösung.
Das klare NEIN der Zürcherinnen und Zürcher zur Spitalprivatisierung ist ein wegweisender Entscheid für die Zürcher Gesundheitspolitik: die Bevölkerung hat dem Ausverkauf der Gesundheitsversorgung heute die rote Karte gezeigt. Auch
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