Der Bericht bestätigt somit, was Regierungsrätin Jacqueline Fehr und die SP bereits vor der Einsetzung der PUK festgehalten haben: Die unzulässige Entsorgung von Datenträgern hat lange vor der Amtszeit von
Die diesjährige Kampagne rückt Gewalt gegen Menschen mit Behinderungen ins Zentrum. Frauen und queere Menschen mit Behinderungen sind zwei- bis viermal häufiger von geschlechtsspezifischer Gewalt betroffen. Gleichzeitig ist ihr Zugang
“Konversionspraktiken sind nichts anderes als seelische Gewalt”, sagt SP-Kantonsrätin Brigitte Röösli. “Niemand darf wegen seiner sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität unter Druck gesetzt werden. Der Regierungsrat setzt mit seinem Vorschlag ein
Besonders positiv bewertet die SP die Teilrevision des Opferhilfegesetzes und die Einführung einer kantonalen Opferhilfe-Telefonnummer, die ab dem 1. November rund um die Uhr erreichbar sein wird. Diese Massnahmen verbessern
Was für eine Session! In den letzten 3 Wochen hat das Parlament wieder unzählige Entscheidungen getroffen – gewisse in unserem Sinne, andere ganz und gar nicht in unserem Sinne. Die
Es braucht dringend griffige Massnahmen gegen häusliche Gewalt. Der Kanton Zürich hat Pionierarbeit geleistet und gezeigt, dass «Dynamisches Electronic Monitoring» ein wirksames Instrument ist. Damit es nun schweizweit umgesetzt werden
Diese Frühjahressession haben wir nicht nur abgestimmt, sondern auch gewählt. Jetzt, zum Ende dieser intensiven drei Wochen, berichten wir euch von unseren Aufregern – und können sogar von einigen guten
Die SP begrüsst das neue Lernprogramm zur Rückfallprävention bei Sexualstraftaten. Mit einem ähnlichen Programm gegen Häusliche Gewalt konnte das Rückfallrisiko um 80 Prozent gesenkt werden. Die wissenschaftliche Auswertung des Lernprogramms «Partnerschaft
Die SP begrüsst den Entscheid der Kommission für Staat und Gemeinden, den Staatsbeitrag für die anerkannten Religionsgemeinschaften für die Jahre 2026–2031 beizubehalten. Die Finanzierung sichert wichtige Angebote wie Seelsorge und
Der Regierungsrat hat im Abstimmungskampf eine grundrechtskonforme Umsetzung des Gegenvorschlags zur Anti-Chaoten-Initiative versprochen. Die nun vorliegende Umsetzungsvorlage wird dem nicht gerecht. Die SP beantragt deshalb eine Rückweisung der Vorlage an
Die Bestrebungen des Regierungsrates zur Umsetzung der Istanbul-Konvention sind ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Die Massnahmen müssen nun konsequent umgesetzt, weitergeführt und ausgebaut werden, um Gewalt vorzubeugen, den
Die SP begrüsst die Vorlage für eine Revision des Bildungsgesetzes und insbesondere die Erhöhung der Die SP unterstützt die Einführung einer Stellvertretungslösung für Parlamentarier:innen. Der erarbeitete Vorschlag ist effizient und
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