Was für eine Session! In den letzten 3 Wochen hat das Parlament wieder unzählige Entscheidungen getroffen – gewisse in unserem Sinne, andere ganz und gar nicht in unserem Sinne. Die
Es braucht dringend griffige Massnahmen gegen häusliche Gewalt. Der Kanton Zürich hat Pionierarbeit geleistet und gezeigt, dass «Dynamisches Electronic Monitoring» ein wirksames Instrument ist. Damit es nun schweizweit umgesetzt werden
Diese Frühjahressession haben wir nicht nur abgestimmt, sondern auch gewählt. Jetzt, zum Ende dieser intensiven drei Wochen, berichten wir euch von unseren Aufregern – und können sogar von einigen guten
Die SP begrüsst das neue Lernprogramm zur Rückfallprävention bei Sexualstraftaten. Mit einem ähnlichen Programm gegen Häusliche Gewalt konnte das Rückfallrisiko um 80 Prozent gesenkt werden. Die wissenschaftliche Auswertung des Lernprogramms «Partnerschaft
Die SP begrüsst den Entscheid der Kommission für Staat und Gemeinden, den Staatsbeitrag für die anerkannten Religionsgemeinschaften für die Jahre 2026–2031 beizubehalten. Die Finanzierung sichert wichtige Angebote wie Seelsorge und
Der Regierungsrat hat im Abstimmungskampf eine grundrechtskonforme Umsetzung des Gegenvorschlags zur Anti-Chaoten-Initiative versprochen. Die nun vorliegende Umsetzungsvorlage wird dem nicht gerecht. Die SP beantragt deshalb eine Rückweisung der Vorlage an
Die Bestrebungen des Regierungsrates zur Umsetzung der Istanbul-Konvention sind ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Die Massnahmen müssen nun konsequent umgesetzt, weitergeführt und ausgebaut werden, um Gewalt vorzubeugen, den
Die SP begrüsst die Vorlage für eine Revision des Bildungsgesetzes und insbesondere die Erhöhung der Die SP unterstützt die Einführung einer Stellvertretungslösung für Parlamentarier:innen. Der erarbeitete Vorschlag ist effizient und
Die Herbstsession hat ihren Namen verdient – viele der Entscheide diesen Monat lassen uns Sozialdemokrat:innen frösteln. Wir berichten, welche Geschäfte der Zürcher SP-Delegation am Herzen lagen, welche uns aufregten und
Die Revision des Polizeigesetzes nimmt einige Kritikpunkte aus der Vernehmlassung auf. Trotzdem bleiben Bedenken, dass die Grundrechte angesichts der neuen Überwachsungsmöglichkeiten nicht ausreichend geschützt sind. Nachdem verschiedene Parteien und Organisationen
Der Regierungsrat will die Kostenbeiträge an die anerkannten Religionsgemeinschaften auch in den kommenden Jahren im bestehenden Rahmen weiterführen. Das ist richtig und wichtig, um die Leistungen zu erhalten, welche die
Die SP unterstützt den Modellversuch zur Verbesserung der Untersuchungshaft. Eine Reduktion der Haftschäden schützt die Inhaftierten und reduziert die Kosten für die Gesellschaft. Die Untersuchungshaft in der Schweiz steht immer
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