Die SP sieht sich nach dem Entscheid der Staatsanwaltschaft in ihrer Position bestätigt: Alle Fragen zum Thema Staatstrojaner müssen auf politischem und nicht auf rechtlichem Weg geklärt werden.
Die SP nimmt erfreut zur Kenntnis, dass der Kanton bei der Planung des Polizei- und Justizzentrums (PJZ) voran kommt. Die funktionierende Zusammenarbeit zwischen den involvierten Direktionen ist begrüssenswert. Während die
An einer Medienkonferenz ist heute Ständeratskandidat Daniel Jositsch auf sein bisheriges Engagement und seine Ziele für die Arbeit im Ständerat eingegangen. Als Politiker mit Erfahrung auf allen Ebenen der schweizerischen
Die SP Kanton Zürich begrüsst den Entscheid der Juso, die Strafanzeige gegen Regierungsrat Mario Fehr nicht ans Bundesgericht weiterzuziehen. Dadurch wird der Weg frei für die politische Diskussion und die
Die SP ist befriedigt darüber, dass das Bundesgericht die Bestimmung im Zürcher Strassengesetz aufhebt, wonach für die Erstellung von Uferwegen Enteignungen privater Eigentümer prinzipiell ausgeschlossen werden. Mit dieser Bestimmung verhinderte
Die SP Kanton Zürich begrüsst die Abklärungen zum Fall Flaach. Sie zeigen, dass die Justizdirektion und Jacqueline Fehr umsichtig und sinnvoll gehandelt haben. Die Kritik aus Politik und Medien gegenüber
Die SP Kanton Zürich nimmt mit grosser Zufriedenheit den Staatstrojaner-Bericht der kantonsrätlichen GPK zur Kenntnis. Der Bericht zeigt auf, dass das Handeln von Regierungsrat Mario Fehr und der Sicherheitsdirektion korrekt,
Die SP ist erfreut über die deutliche Zustimmung zu den Wahlvoraussetzungen für Bezirksrichterinnen und Bezirksrichter. Die Stimmberechtigten haben sich für faire Prozesse und eine professionelle Rechtsprechung ausgesprochen und damit unseren
Die SP begrüsst den Entscheid von Regierungsrätin Jacqueline Fehr, das Rechtsinformationssystem «RIS2» nicht weiter zu entwickeln.
An der Delegiertenversammlung vom 1. September beschlossen die Delegierten der SP Kanton Zürich die Unterstützung der Entlastungs-Initiative der JUSO. Für die Abstimmungen im November fassten sie die JA-Parole zum Planungs-
«Papa nei, das isch kein richtige Güggel, ich wott das nöd.» So die Reaktion meiner Tochter, als ich ihr beim Einkaufen statt des bei ihr beliebten aber ausverkauften Pouletfleischs Truthahn
«Die Macht der Verwaltung und von Lobbys wird immer grösser.» Diese Aussage hören wir immer wieder. Und auch ich habe den Eindruck, dass er zumindest nicht falsch ist. Unser Politsystem
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