Die SP ist erfreut über die deutliche Zustimmung zu den Wahlvoraussetzungen für Bezirksrichterinnen und Bezirksrichter. Die Stimmberechtigten haben sich für faire Prozesse und eine professionelle Rechtsprechung ausgesprochen und damit unseren
Die SP begrüsst den Entscheid von Regierungsrätin Jacqueline Fehr, das Rechtsinformationssystem «RIS2» nicht weiter zu entwickeln.
An der Delegiertenversammlung vom 1. September beschlossen die Delegierten der SP Kanton Zürich die Unterstützung der Entlastungs-Initiative der JUSO. Für die Abstimmungen im November fassten sie die JA-Parole zum Planungs-
«Papa nei, das isch kein richtige Güggel, ich wott das nöd.» So die Reaktion meiner Tochter, als ich ihr beim Einkaufen statt des bei ihr beliebten aber ausverkauften Pouletfleischs Truthahn
«Die Macht der Verwaltung und von Lobbys wird immer grösser.» Diese Aussage hören wir immer wieder. Und auch ich habe den Eindruck, dass er zumindest nicht falsch ist. Unser Politsystem
«Die westlich-liberale Demokratie und Gesellschaftsform ist weltweit auf dem Vormarsch und wird sich mittelfristig durchsetzen, es gibt dazu keine Alternative.» Dies ist – sehr verkürzt – die Kernaussage des berühmt
Über drei Milliarden Franken sollen die neuen Kampfjets kosten. Das ist aber noch nicht alles, denn es kommen weitere hohe Ausgaben dazu, die sogenannten Lebenswegkosten. Dabei ist es noch gar
Als Land ist DAS Europa neutral, jedenfalls grammatikalisch gesehen. Vom Namen her ist DIE Europa zweifellos weiblich. Der symbolische Mythos aber ist männlich: DER Stier. Und so ist uns Europa
Am letzten Montag behandelte der Zürcher Kantonsrat eine Parlamentarische Initiative der SP, die mehr Transparenz in der Parteienfinanzierung forderte. Gemäss diesem Vorstoss müssten alle Parteien, die im Zürcher Kantonsrat vertreten
Die Realität von einigen wenigen Unverbesserlichen macht es leider unausweichlich, dass wir uns regelmässig mit Gewalt an Sportveranstaltungen auseinandersetzen müssen. Das «Konkordat über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen», das
Auf den ersten Blick klingt das Ziel der Initiative interessant: Der Bundesrat soll neu durch das Volk gewählt werden, die Mitsprache der Bürgerin und des Bürgers würde gestärkt. Auf den
Am 23. September stimmen wir über die Abschaffung des konstruktiven Referendums ab. Dieses noch sehr junge Volksrecht soll also bereits wieder «gebodigt» werden, ohne dass man grosse Erfahrungen damit sammeln
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