Wieder einmal gab es im Kantonsrat einen unmöglichen Vorstoss, sozusagen einen neuen Tiefpunkt in der unseligen Einbürgerungsdiskussion. Ein Mitglied der SVP-Fraktion wollte allen Ernstes eine Vorlage überweisen lassen, um in
Die Staatsvertrags-Initiative der AUNS gefährdet das Funktionieren der schweizerischen Demokratie. Tatsache ist: Schon heute muss über einen Beitritt zu einer supranationalen Gemeinschaft wie der EU oder zu einer Sicherheitsorganisation wie
In einer aus meiner Sicht recht gehaltvollen Debatte wurden am Montag im Kantonsrat Argumente für und wider konstruktives Referendum ausgetauscht. Ein Anzeichen für eine Diskussion, in der differenziert argumentiert wird,
Zu einer funktionierenden Demokratie gehört, dass Interessenbindungen und Abhängigkeiten offen gelegt werden. Die Schweiz – die sich selber gerne als Musterdemokratie sieht – erfüllt dieses Erfordernis ungenügend. So bleibt bis
Für immer wird Micheline Calmy-Rey mit dem Schleier verbunden bleiben, den sie am 17. März 2008 trug. Breit lächelnd schritt sie gemeinsam mit dem iranischen Herrscher Mahmud Ahmadinedschad zur Unterzeichnung
Die Köpfe dominieren. Sie sind nicht zu übersehen. Ebenso die Slogans. Doch wie steht es mit den Ideen? Mit den Vorschlägen für notwendige Reformen? Und wo sind die öffentlichen Diskussionen
Die Angst der Bürgerlichen vor dem Volk.
In der ersten Sessionswoche hat die bürgerliche Mehrheit eine überteure Armee und unnötige Kampfjets ohne Finanzierungsgrundlage durchgeboxt. Dafür hat die CVP sogar ihren
Geld für eine Armee von 100’000 Mann, neue Militärflugzeuge als Spielzeuge für ein paar Militärfreaks und eine Budgetaufstockung in Milliardenhöhe?
Vor Kurzem wurde folgender Fall bekannt: Ein Landwirt wurde wegen Tierquälerei verurteilt. In der Folge sollten ihm die Subventionen gekürzt werden. Denn im Landwirtschaftsgesetz wird ein ökologischer Leistungsnachweis für die
Mitte August wird die bürgerliche Mehrheit in der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrates mit grosser Wahrscheinlichkeit die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge beschliessen. Dies obwohl die Finanzierung nicht gesichert ist und es für
Die Kantonsratsfraktion der SP hat sich in der zu Ende gehenden Legislatur dafür eingesetzt, dass der Kanton Zürich für die breite Bevölkerung attraktiv ist und mehr in seine eigene Zukunft
Was kann, soll, darf die Schweiz machen, was auf keinen Fall? Die libysche Bevölkerung beweist unglaublichen Mut. Sie lassen sich von der äusserst brutalen Reaktion Ghadhafis nicht einschüchtern und kämpfen
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