Die Angst der Bürgerlichen vor dem Volk.
In der ersten Sessionswoche hat die bürgerliche Mehrheit eine überteure Armee und unnötige Kampfjets ohne Finanzierungsgrundlage durchgeboxt. Dafür hat die CVP sogar ihren
Geld für eine Armee von 100’000 Mann, neue Militärflugzeuge als Spielzeuge für ein paar Militärfreaks und eine Budgetaufstockung in Milliardenhöhe?
Vor Kurzem wurde folgender Fall bekannt: Ein Landwirt wurde wegen Tierquälerei verurteilt. In der Folge sollten ihm die Subventionen gekürzt werden. Denn im Landwirtschaftsgesetz wird ein ökologischer Leistungsnachweis für die
Mitte August wird die bürgerliche Mehrheit in der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrates mit grosser Wahrscheinlichkeit die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge beschliessen. Dies obwohl die Finanzierung nicht gesichert ist und es für
Die Kantonsratsfraktion der SP hat sich in der zu Ende gehenden Legislatur dafür eingesetzt, dass der Kanton Zürich für die breite Bevölkerung attraktiv ist und mehr in seine eigene Zukunft
Was kann, soll, darf die Schweiz machen, was auf keinen Fall? Die libysche Bevölkerung beweist unglaublichen Mut. Sie lassen sich von der äusserst brutalen Reaktion Ghadhafis nicht einschüchtern und kämpfen
Erfolgreich protestierten Hunderttausende in Ägypten gegen den Machthalter Mubarak. Sie revoltierten gegen Unterdrückung, Korruption und Armut. Sie kämpften für ihre Rechte, Freiheit und Demokratie.
Die Linke leidet am stärksten unter der «Versymbolisierung» der Schweizer Politik. Mit der Waffeninitiative hat sie dieser von rechts geförderten Tendenz noch geholfen.
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